Breitbandausbau: "Trippelschritte helfen nicht!"

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 05.07.2012] Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. hält die von einer Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Stärkung ländlicher Räume vorgestellten Wege, den Breitbandausbau zu forcieren, für unzureichend. "Wenn man eine digitale Spaltung verhindern will, wie es im Abschlusspapier heißt, muss man konsequent sein und den Anspruch auf angemessene Internetzugänge gesetzlich garantieren. Dazu aber kann man sich abermals nicht durchringen.", meint Bernd Rudolph, zweiter Vorsitzender bei -geteilt.de-.

Kritisiert wird von den Initiativenmitgliedern, dass teilweise Rezepte aus der sogenannten Breitbandstrategie der Bundesregierung als Lösung präsentiert werden, deren Wirksamkeit schon bisher nicht eintrat. So existiert die Möglichkeit steuerlicher Abschreibungen für Hauseigentümer schon längere Zeit. Von einer signifikanten Auswirkung hinsichtlich eines beschleunigten Ausbaus kann man wohl nicht reden. Andere Schwerpunkte dürften aufgrund der Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren Lippenbekenntnisse bleiben. Bei -geteilt.de- erwartet man nicht, dass Unternehmen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern oder Schaltverteilern erhalten und die Miete für Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) dramatisch abgesenkt wird. Rudolph: "Wir würden das begrüßen, glauben aber nicht daran. Die Macht der Wirtschaftslobby wird sich als stärker erweisen. Wurde doch die TAL-Miete gerade erst wieder erhöht."

Andere Schwerpunkte sind wiederum so vage, dass man zumindest an einem kurzfristigem Erfolg zweifeln darf. Initiativen auf europäischem Parkett, ein Dialog mit Ländern und Kommunen oder die Auflage neuer Förderprogramme werden wohl vor den Problemen, die durch die permanente Finanz- und Wirtschaftskrise zu lösen sind, zurücktreten müssen. Die Diskussion über die digitale Dividende II wiederum hat gerade erst begonnen. Es ist noch völlig offen, ob die Frequenzen den Mobilfunkunternehmen angeboten werden. Hier verteilt man das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde.

"Natürlich ist nicht alles zu kritisieren. Vieles macht Sinn. Günstige Kredite und die Förderung von Investitionen durch kommunale Unternehmen sind auch aus unserer Sicht der richtige Weg. Auch der Anschluss- und Benutzungszwang in Neubaugebieten ist zu begrüßen. Aber in der Summe greifen die Vorschläge zu kurz.", meint Rudolph und fügt hinzu: "Die Ziele der Bundesregierung sind sportlich. Wir haben gesehen, dass sie mit reiner Marktgläubigkeit nicht zu erreichen sind. Jetzt ist Konsequenz gefragt, statt weiterer Trippelschritte. 'Breitband für alle' muss Gesetz werden."