Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 06.07.2012
Pressemitteilung vom: 06.07.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen ...
[Bundesrat - 06.07.2012] Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert
Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen Tierschutzstandards erhöhen soll.
Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Deshalb setzt er sich zum Beispiel für ein gesetzliches Verbot der Versuche an Menschenaffen ein. "Rodeo-Veranstaltungen" möchte er verbieten, sofern damit Schmerzen oder Leiden für die Tiere verbunden sind. Zudem plädiert er - mit einer Übergangsphase von zehn Jahren für bestehende Betriebe - für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung und fordert, das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke zu verbieten.
Gewerbsmäßige Hundeschulen wollen die Länder einer Erlaubnispflicht unterwerfen, um ein Mindestmaß an Sachkunde der Schulungsleiter sicherzustellen. Auch wollen sie die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen geregelt sehen. Dies würde es erleichtern, Halter zu ermitteln, die ihre Tiere ausgesetzt haben.
Zugleich sorgt sich der Bundesrat aber auch um die wissenschaftliche Freiheit und möchte sicherstellen, dass die wissenschaftliche Forschung nicht mehr als unabweisbar erforderlich beeinträchtigt wird.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen Tierschutzstandards erhöhen soll.
Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Deshalb setzt er sich zum Beispiel für ein gesetzliches Verbot der Versuche an Menschenaffen ein. "Rodeo-Veranstaltungen" möchte er verbieten, sofern damit Schmerzen oder Leiden für die Tiere verbunden sind. Zudem plädiert er - mit einer Übergangsphase von zehn Jahren für bestehende Betriebe - für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung und fordert, das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke zu verbieten.
Gewerbsmäßige Hundeschulen wollen die Länder einer Erlaubnispflicht unterwerfen, um ein Mindestmaß an Sachkunde der Schulungsleiter sicherzustellen. Auch wollen sie die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen geregelt sehen. Dies würde es erleichtern, Halter zu ermitteln, die ihre Tiere ausgesetzt haben.
Zugleich sorgt sich der Bundesrat aber auch um die wissenschaftliche Freiheit und möchte sicherstellen, dass die wissenschaftliche Forschung nicht mehr als unabweisbar erforderlich beeinträchtigt wird.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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