Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.07.2012
Pressemitteilung vom: 06.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.07.2012] Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben
Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden
Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste Priorität haben. Daher kann und darf die bestehende Systematik der Beitragsbemessung kurzfristig nicht geändert werden. Dies erwarten vollkommen zurecht die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie auch die Rentner. Die Stabilität des Systems ´Gesetzliche Rentenversicherung´ ist über Generationen hinweg ein verlässlicher und notwendiger Garant unserer sozialen Sicherung.
Einer überzogenen und übereilten Ausweitung der Nachhaltigkeitsrücklage nach oben muss eine Absage erteilt werden. Derzeit liegt der Korridor bei 0,2 bis 1,5 Monatsrücklagen. Würde er erhöht, würde auch die derzeitige Geld-Rücklage von derzeit 28 Milliarden Euro enorm weiter anschwellen. Außerdem bliebe die Frage unbeantwortet, wo dieses zusätzliche Geld der Beitragszahler dann angesichts der Unsicherheiten am Finanzmarkt angelegt werden soll - und zwar absolut sicher, ausreichend Inflations-geschützt und das ganze bei gleichzeitiger Sofortverfügbarkeit. Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen eben kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden!
Nach geltendem Rentenrecht ist der Beitragssatz zu senken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Zahl von 1,5 Monatsbeitragen überschreitet. Mittelfristig kann vorsichtig über eine behutsame Anhebung des Korridors auf 0,5 bis 2,0 Monatsrücklagen nachgedacht werden. Auch bei diesem mittelfristigen Betrachtungen gilt das Prinzip "maßvoll vor maßlos". Denn einerseits würde ein übermäßiges Absenken der derzeitigen Monatsrücklage eine unnötige Unruhe in den Beitragssätzen provozieren. Die Gefahr des ständigen "Nachbesserns" des Beitragssatzes wäre gerade für Zeiten einer nachlassenden Konjunktur zu groß. Andererseits darf eine Rentenversicherung bei einem überzogenen Sicherheitsstreben sich nicht zur "Spardose der Nation" entwickeln. Dies wäre der Fall für ein zu starkes Anheben der oberen Grenze der Nachhaltigkeitsrücklage deutlich über 2 Monatsausgaben hinaus. Den Beitragszahlern eines auf dem Prinzip der Umlage basierenden Systems darf nicht "auf Verdacht" und über Gebühr Geld zweckgebunden werden.
Der Mittelweg des Korridors von 0,5 bis 2,0 Monatsausgaben wird mittelfristig beiden Zielsetzungen gleichermaßen und vollauf gerecht: ein Höchstmaß an Stabilität für die Rente bei gleichzeitiger Wahrung aller notwendigen Flexibilität der Beitragsanpassung. Auch eine Obergrenze von 2,0 Monatsausgaben bietet die Chance auf Beitragssatzsenkungen in naher Zukunft.
Dieser Kurs ist immer Leitlinie der Rentenpolitik der Union gewesen. Es besteht keinerlei Anlass, dieses bewährte Prinzip durch übermäßige Forderungen in die eine wie in die andere Richtung zu verlassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden
Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste Priorität haben. Daher kann und darf die bestehende Systematik der Beitragsbemessung kurzfristig nicht geändert werden. Dies erwarten vollkommen zurecht die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie auch die Rentner. Die Stabilität des Systems ´Gesetzliche Rentenversicherung´ ist über Generationen hinweg ein verlässlicher und notwendiger Garant unserer sozialen Sicherung.
Einer überzogenen und übereilten Ausweitung der Nachhaltigkeitsrücklage nach oben muss eine Absage erteilt werden. Derzeit liegt der Korridor bei 0,2 bis 1,5 Monatsrücklagen. Würde er erhöht, würde auch die derzeitige Geld-Rücklage von derzeit 28 Milliarden Euro enorm weiter anschwellen. Außerdem bliebe die Frage unbeantwortet, wo dieses zusätzliche Geld der Beitragszahler dann angesichts der Unsicherheiten am Finanzmarkt angelegt werden soll - und zwar absolut sicher, ausreichend Inflations-geschützt und das ganze bei gleichzeitiger Sofortverfügbarkeit. Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen eben kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden!
Nach geltendem Rentenrecht ist der Beitragssatz zu senken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Zahl von 1,5 Monatsbeitragen überschreitet. Mittelfristig kann vorsichtig über eine behutsame Anhebung des Korridors auf 0,5 bis 2,0 Monatsrücklagen nachgedacht werden. Auch bei diesem mittelfristigen Betrachtungen gilt das Prinzip "maßvoll vor maßlos". Denn einerseits würde ein übermäßiges Absenken der derzeitigen Monatsrücklage eine unnötige Unruhe in den Beitragssätzen provozieren. Die Gefahr des ständigen "Nachbesserns" des Beitragssatzes wäre gerade für Zeiten einer nachlassenden Konjunktur zu groß. Andererseits darf eine Rentenversicherung bei einem überzogenen Sicherheitsstreben sich nicht zur "Spardose der Nation" entwickeln. Dies wäre der Fall für ein zu starkes Anheben der oberen Grenze der Nachhaltigkeitsrücklage deutlich über 2 Monatsausgaben hinaus. Den Beitragszahlern eines auf dem Prinzip der Umlage basierenden Systems darf nicht "auf Verdacht" und über Gebühr Geld zweckgebunden werden.
Der Mittelweg des Korridors von 0,5 bis 2,0 Monatsausgaben wird mittelfristig beiden Zielsetzungen gleichermaßen und vollauf gerecht: ein Höchstmaß an Stabilität für die Rente bei gleichzeitiger Wahrung aller notwendigen Flexibilität der Beitragsanpassung. Auch eine Obergrenze von 2,0 Monatsausgaben bietet die Chance auf Beitragssatzsenkungen in naher Zukunft.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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