DJIR-SARAI: Auch Afghanistan muss liefern
- Pressemitteilung der Firma FDP, 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Tokio ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf ...
[FDP - 09.07.2012] DJIR-SARAI: Auch Afghanistan muss liefern
Zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Tokio ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem stabileren Afghanistan. Es war wichtig, dass näher beschrieben wurde, wie der Aufbau Afghanistans weiter unterstützt werden soll - auch nach einem Abzug der internationalen Kampftruppen. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Menschen in Afghanistan.
Allerdings müssen auch Afghanistan und Präsident Karsai liefern. Ein klares Signal der Konferenz ist, dass die Hilfe daran gekoppelt ist, dass die Afghanen ihre Versprechen auch erfüllen. Allein die Vergabe von Geldern und alle internationale Unterstützung reichen nicht aus, um zu verhindern, dass das Land wieder in Bürgerkrieg und Chaos versinkt.
So sind Frauen im elften Jahr des Einsatzes immer noch nur auf dem Papier wirklich gleichberechtigt. Die Realität sieht anders aus. Gerade am Wochenende der Tokio-Konferenz schockierte uns ein Video, in dem selbsternannte Sittenwächter eine Frau hinrichten. Bei Anschlägen sterben weiterhin regelmäßig Menschen.
Die Regierung in Afghanistan muss die Korruption stärker bekämpfen, gute Regierungsführung vorweisen, notwendige Reformen einleiten und den Drogenhandel stärker bekämpfen. All dies fordert eben das Abschlussdokument von Tokio.
Allerdings folgten diesen Versprechen, die Afghanistans Präsident Karsai bereits seit Jahren abgibt, bisher noch keine Taten.
Handeln der Afghanen ist aber gefragt, damit das im Land bereits Erreichte nicht wieder zerstört wird. Denn auch die verbesserte Sicherheitslage ist weiterhin schlecht.
Wir müssen uns nichts vormachen. Wenn die Regierung Afghanistans, die wir mit allen Kräften unterstützen, die Lage nicht weiter in den Griff bekommt, wird das Land wieder ins Chaos abdriften. Infrastruktur-Projekte, Zugang zu Elektrizität und zu Bildung wird dann für die meisten Menschen erneut zu einem frommen Wunsch verkommen.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Tokio ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem stabileren Afghanistan. Es war wichtig, dass näher beschrieben wurde, wie der Aufbau Afghanistans weiter unterstützt werden soll - auch nach einem Abzug der internationalen Kampftruppen. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Menschen in Afghanistan.
Allerdings müssen auch Afghanistan und Präsident Karsai liefern. Ein klares Signal der Konferenz ist, dass die Hilfe daran gekoppelt ist, dass die Afghanen ihre Versprechen auch erfüllen. Allein die Vergabe von Geldern und alle internationale Unterstützung reichen nicht aus, um zu verhindern, dass das Land wieder in Bürgerkrieg und Chaos versinkt.
So sind Frauen im elften Jahr des Einsatzes immer noch nur auf dem Papier wirklich gleichberechtigt. Die Realität sieht anders aus. Gerade am Wochenende der Tokio-Konferenz schockierte uns ein Video, in dem selbsternannte Sittenwächter eine Frau hinrichten. Bei Anschlägen sterben weiterhin regelmäßig Menschen.
Die Regierung in Afghanistan muss die Korruption stärker bekämpfen, gute Regierungsführung vorweisen, notwendige Reformen einleiten und den Drogenhandel stärker bekämpfen. All dies fordert eben das Abschlussdokument von Tokio.
Allerdings folgten diesen Versprechen, die Afghanistans Präsident Karsai bereits seit Jahren abgibt, bisher noch keine Taten.
Handeln der Afghanen ist aber gefragt, damit das im Land bereits Erreichte nicht wieder zerstört wird. Denn auch die verbesserte Sicherheitslage ist weiterhin schlecht.
Wir müssen uns nichts vormachen. Wenn die Regierung Afghanistans, die wir mit allen Kräften unterstützen, die Lage nicht weiter in den Griff bekommt, wird das Land wieder ins Chaos abdriften. Infrastruktur-Projekte, Zugang zu Elektrizität und zu Bildung wird dann für die meisten Menschen erneut zu einem frommen Wunsch verkommen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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