Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.07.2012] Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie
Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz
Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können. Im Gegensatz zu Libyens Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien, in denen islamistische Parteien gewannen, zeichnet sich bei den Wahlen in Libyen ein deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Dschibril ab. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich in Libyen politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Auch dass unter den etwa 3700 Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, 629 Frauen waren, weist den Weg zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft.
Deutschland hat zu Libyen traditionell gute Beziehungen, die es nun weiter auszubauen gilt. Dabei werden wir das neue, demokratische Libyen an den Versicherungen messen, die bereits vorher der nationale Übergangsrat gegeben hat: Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite zu dulden und bei Berichten darüber entsprechende Untersuchungen zu veranlassen."
Hintergrund:
Anfang 2012 hob der Übergangsrat das 1972 von Gaddafi verhängte Verbot von politischen Parteien auf. Bei den ersten freien Wahlen in Libyen werden nun zunächst 200 Abgeordnete des libyschen Nationalkongresses gewählt. Dieses Parlament wird anschließend über das Verfahren zur Ernennung von 60 Mitgliedern einer Verfassungskommission entscheiden. Diese sollten in den kommenden Monaten eine Verfassung erarbeiten.
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz
Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können. Im Gegensatz zu Libyens Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien, in denen islamistische Parteien gewannen, zeichnet sich bei den Wahlen in Libyen ein deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Dschibril ab. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich in Libyen politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Auch dass unter den etwa 3700 Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, 629 Frauen waren, weist den Weg zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft.
Deutschland hat zu Libyen traditionell gute Beziehungen, die es nun weiter auszubauen gilt. Dabei werden wir das neue, demokratische Libyen an den Versicherungen messen, die bereits vorher der nationale Übergangsrat gegeben hat: Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite zu dulden und bei Berichten darüber entsprechende Untersuchungen zu veranlassen."
Hintergrund:
Anfang 2012 hob der Übergangsrat das 1972 von Gaddafi verhängte Verbot von politischen Parteien auf. Bei den ersten freien Wahlen in Libyen werden nun zunächst 200 Abgeordnete des libyschen Nationalkongresses gewählt. Dieses Parlament wird anschließend über das Verfahren zur Ernennung von 60 Mitgliedern einer Verfassungskommission entscheiden. Diese sollten in den kommenden Monaten eine Verfassung erarbeiten.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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