Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.07.2012] Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht
"Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).
Neskovic weiter: "Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik.
Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht."
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).
Neskovic weiter: "Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik.
Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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