Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsident Traian Basescu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Das am vergangenen Freitag im Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.07.2012] Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral
Zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsident Traian Basescu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Das am vergangenen Freitag im Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu ist ein logischer Schritt der neuen sozialliberalen Regierungskoalition, um die anhaltenden Verfassungsbrüche des Staatoberhauptes zu stoppen. Die Koalition versucht damit, die teilweise gelungene Aushebelung der Verfassung und der faktischen Einführung eines Präsidialsystems durch Basescu zu beenden.
Die große Reform der Verfassung von 2003 wurde notwendig, um die erste Verfassung von 1991, den für den Beitritt notwendigen europäischen Standards vor dem EU-Beitritt 2007 anzupassen. Sie wurde mithilfe internationaler Experten, auch deutschen Verfassungsjuristen der Venedig-Kommission und in Zusammenarbeit mit der rumänischen Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Anschließend fand eine breite öffentliche Debatte statt und sie wurde durch ein Referendum von den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens angenommen. Darin konstituiert sich Rumänien als parlamentarische Demokratie in der die Regierung und der Premierminister die Richtlinienkompetenz in Innen- und Außenpolitik zukommen. Der Präsident hat eine Moderatorenrolle zwischen den staatlichen Institutionen und der Bevölkerung sowie repräsentative Aufgaben.
Wenn nun die sozialliberale Koalition die Übergriffe des Präsidenten sanktioniert und gleichzeitig die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dies als einen "Staatsstreich" bezeichnet, zeigt sich mit welch unterschiedlichem Maß die CDU/CSU messen. Denn in Ungarn haben sie den stellvertretenden EVP-Vorsitzenden und Premierminister Orban, einem christdemokratischen Parteifreund, unkritisch in seinem massiven Eingriff in die staatlichen Institutionen die demokratischen Grundprinzipien und Rechtstaatlichkeitsstandards nicht entsprechen, unterstützt.
Die Maßnahmen der sozialliberalen Regierung müssen sich an rechtstaatlichen und demokratischen Regeln und den Prinzipien und Grundwerten der Europäischen Union messen lassen. Wenn zur Überprüfung dieser Politik die EU und internationale Organisationen wie die Venedig-Kommission behilflich sein können, ist das sehr hilfreich. Sollten die Erwartungen der Überprüfung nicht erfüllt werden, wird die deutsche Sozialdemokratie, wie schon bei der slowakischen Regierung vor neun Jahren deutliche Kritik üben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsident Traian Basescu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Das am vergangenen Freitag im Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu ist ein logischer Schritt der neuen sozialliberalen Regierungskoalition, um die anhaltenden Verfassungsbrüche des Staatoberhauptes zu stoppen. Die Koalition versucht damit, die teilweise gelungene Aushebelung der Verfassung und der faktischen Einführung eines Präsidialsystems durch Basescu zu beenden.
Die große Reform der Verfassung von 2003 wurde notwendig, um die erste Verfassung von 1991, den für den Beitritt notwendigen europäischen Standards vor dem EU-Beitritt 2007 anzupassen. Sie wurde mithilfe internationaler Experten, auch deutschen Verfassungsjuristen der Venedig-Kommission und in Zusammenarbeit mit der rumänischen Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Anschließend fand eine breite öffentliche Debatte statt und sie wurde durch ein Referendum von den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens angenommen. Darin konstituiert sich Rumänien als parlamentarische Demokratie in der die Regierung und der Premierminister die Richtlinienkompetenz in Innen- und Außenpolitik zukommen. Der Präsident hat eine Moderatorenrolle zwischen den staatlichen Institutionen und der Bevölkerung sowie repräsentative Aufgaben.
Wenn nun die sozialliberale Koalition die Übergriffe des Präsidenten sanktioniert und gleichzeitig die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dies als einen "Staatsstreich" bezeichnet, zeigt sich mit welch unterschiedlichem Maß die CDU/CSU messen. Denn in Ungarn haben sie den stellvertretenden EVP-Vorsitzenden und Premierminister Orban, einem christdemokratischen Parteifreund, unkritisch in seinem massiven Eingriff in die staatlichen Institutionen die demokratischen Grundprinzipien und Rechtstaatlichkeitsstandards nicht entsprechen, unterstützt.
Die Maßnahmen der sozialliberalen Regierung müssen sich an rechtstaatlichen und demokratischen Regeln und den Prinzipien und Grundwerten der Europäischen Union messen lassen. Wenn zur Überprüfung dieser Politik die EU und internationale Organisationen wie die Venedig-Kommission behilflich sein können, ist das sehr hilfreich. Sollten die Erwartungen der Überprüfung nicht erfüllt werden, wird die deutsche Sozialdemokratie, wie schon bei der slowakischen Regierung vor neun Jahren deutliche Kritik üben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Die Pressemeldung "Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral" ist SPD-Bundestagsfraktion.