Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.07.2012
Pressemitteilung vom: 09.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.07.2012] Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren
Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien nicht, die taktiert kleinlich um Platzvorteile. Zur Mitternachtsstunde versammelt der konservative Präsident seine Anhängerschaft auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, der ebenfalls konservative Ministerpräsident feiert mit seinem Anhängern auf dem benachbarten Platz ein paar Straßenzüge weiter.
Dieser erschreckende Zustand der politischen Kultur hat sich nicht zum besseren verändert. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen den politischen Lagern haben sich noch weiter vertieft. Aber ganz gleich was die Ursachen
sind: Es ist nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, parlamentarische Verfahren passend gemacht, wichtige Funktionen über Nacht neu besetzt, kurz gesagt:
demokratische und parlamentarische Spielregeln und Standards überdehnt und verletzt werden.
Ich rufe alle Beteiligten auf, die demokratischen Institutionen zu achten und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren. Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Ich begrüße deshalb, dass die EU die Ereignisse genau prüfen wird. Es wäre wünschenswert, dass sie den Blick dabei nicht nur auf die vergangenen Tage, sondern auf die Verfassungskrise der vergangenen Jahre wirft.
Heute wird das Verfassungsgericht erneut zusammentreten. Ich erwarte, dass Entscheidungen akzeptiert und nicht erneut zum Anlass genommen werden, über die Auswechslung von Richtern zu spekulieren. Ein solches Verhalten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien nicht, die taktiert kleinlich um Platzvorteile. Zur Mitternachtsstunde versammelt der konservative Präsident seine Anhängerschaft auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, der ebenfalls konservative Ministerpräsident feiert mit seinem Anhängern auf dem benachbarten Platz ein paar Straßenzüge weiter.
Dieser erschreckende Zustand der politischen Kultur hat sich nicht zum besseren verändert. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen den politischen Lagern haben sich noch weiter vertieft. Aber ganz gleich was die Ursachen
sind: Es ist nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, parlamentarische Verfahren passend gemacht, wichtige Funktionen über Nacht neu besetzt, kurz gesagt:
demokratische und parlamentarische Spielregeln und Standards überdehnt und verletzt werden.
Ich rufe alle Beteiligten auf, die demokratischen Institutionen zu achten und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren. Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Ich begrüße deshalb, dass die EU die Ereignisse genau prüfen wird. Es wäre wünschenswert, dass sie den Blick dabei nicht nur auf die vergangenen Tage, sondern auf die Verfassungskrise der vergangenen Jahre wirft.
Heute wird das Verfassungsgericht erneut zusammentreten. Ich erwarte, dass Entscheidungen akzeptiert und nicht erneut zum Anlass genommen werden, über die Auswechslung von Richtern zu spekulieren. Ein solches Verhalten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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