Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.07.2012
Pressemitteilung vom: 10.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter ...

[Die Linke. im Bundestag - 10.07.2012] Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung


"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die auf dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister beschlossenen Nothilfen für Spaniens Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der europäische Bankensektor erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden. Wenn die Rettungspolitik nicht bald grundlegend geändert wird, wird die Eurozone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zerbrechen. Die Geschäfte der europäischen Banken müssen demokratisch kontrolliert und der gesamte Finanzsektor an die Kette gelegt werden. Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit und die Staatsfinanzierung über Direktkredite der Europäischen Zentralbank von den Finanzmärkten unabhängig gemacht werden. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass die Profiteure des Finanzkasinos auch für die Kosten der Krise aufkommen. In diesem Sinne fordern wir höhere Steuern auf Kapital- und Vermögenseinkommen sowie eine Krisenabgabe für Millionäre."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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