Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 10.07.2012
Pressemitteilung vom: 10.07.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat heute (10.07.) in dem Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga die Entscheidung über das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis verkündet. Lubanga war bereits am ...
[Auswärtiges Amt - 10.07.2012] Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga
Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat heute (10.07.) in dem Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga die Entscheidung über das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis verkündet. Lubanga war bereits am 14.03.2012 wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (10.07.):
"Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Völkerrechtsverbrechen. Niemand kann heute mehr davon ausgehen, dass das Begehen derartiger Verbrechen ungesühnt bleibt. Gleichzeitig ist die Aufarbeitung schweren Unrechts ein Beitrag zu Frieden und Versöhnung.
Mit diesem Urteil gegen Thomas Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof aufs Neue eindrucksvoll seine Bedeutung unter Beweis gestellt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Römischen Statuts und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs wird immer deutlicher, welche zentrale Rolle er bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt."
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Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat heute (10.07.) in dem Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga die Entscheidung über das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis verkündet. Lubanga war bereits am 14.03.2012 wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (10.07.):
"Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Völkerrechtsverbrechen. Niemand kann heute mehr davon ausgehen, dass das Begehen derartiger Verbrechen ungesühnt bleibt. Gleichzeitig ist die Aufarbeitung schweren Unrechts ein Beitrag zu Frieden und Versöhnung.
Mit diesem Urteil gegen Thomas Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof aufs Neue eindrucksvoll seine Bedeutung unter Beweis gestellt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Römischen Statuts und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs wird immer deutlicher, welche zentrale Rolle er bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt."
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Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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