Kurzfassung: "Nicht wirklich plausibel" sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 10.07.2012] NSU-Morde - GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel


"Nicht wirklich plausibel" sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ungeklärten deutschlandweiten Mordserie. So hat das hessische Innenministerium laut eines Artikels in der "Frankfurter Rundschau "Der Nazi-Mord und die Islamisten" mitgeteilt, die Verweigerung einer Aussagegenehmigung habe für fünf V-Leute gegolten, darunter einer aus der rechtsextremen Szene und vier weitere radikale Islamisten.

"Uns erscheint es immer noch nicht plausibel, dass selbst im Licht von Serienmorden dem V-Mann vom damaligen Innenminister Bouffier keine Aussagegenehmigung erteilt wurde. Zumal gegen einen der V-Leute, die kurz vor und kurz nach dem Kasseler Mord mit dem Mitarbeiter T. des Landesamtes für Verfassungsschutz telefonierte, der Verdacht bestand, als Mittäter oder Auftraggeber in Betracht zu kommen. Dieser Verdacht wurde von Ermittlern in einem Vermerk geäußert, den der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, dem Leiter der Kassler Ermittlungen Gerald Hoffmann (Leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen) im NSU-Untersuchungsausschuss vorgehalten hat. Wer angesichts dieser Verdachtsmomente – Mittäter oder Auftraggeber - das Schutzinteresse eines V-Mannes über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren stellt, muss sich schon Fragen nach seinem Rechtsstaatsverständnis gefallen lassen", so Frömmrich weiter.

"Auch ist es nicht nachzuvollziehen, warum es acht Monate dauerte bis vorformulierte Fragen, die an den Verfassungsschutz zur Befragung der V-Leute weiter gereicht wurden, beantwortet wurden. Je mehr Aussagen aus dem Innenministerium bekannt werden, umso dubioser wird die Angelegenheit. Wir fordern den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister Bouffier auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen", fordert Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag