Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.02.2011] Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankuendigungsministerin. Das grossangekuendigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die Bundesregierung musste zugeben, dass sie noch keine fertige Tierschutzkonzeption hat.
Bei der ersten Nagelprobe - der Abstimmung ueber das Verbot von Schenkelbrand bei Pferden - bestaetigt sich zudem die Blockadehaltung der Regierungsparteien.
Jede Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes wurde bisher blockiert, wie beispielsweise die Verbesserung der Haltung von Kaninchen, Einfuehrung eines Tierschutz-TUeVs, Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
Wir fordern die Bundesministerin Aigner auf, ihre Tierschutzoffensive zuegig umzusetzen und das Tierschutzgesetz entsprechend zu aendern und dabei das Verbot der Ferkelkastration ohne Betaeubung nicht zu vergessen. Sie soll endlich beweisen, dass sie nicht nur Ankuendigungsministerin ist. Dies fordert mittlerweile sogar der eigene Koalitionspartner.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankuendigungsministerin. Das grossangekuendigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die Bundesregierung musste zugeben, dass sie noch keine fertige Tierschutzkonzeption hat.
Bei der ersten Nagelprobe - der Abstimmung ueber das Verbot von Schenkelbrand bei Pferden - bestaetigt sich zudem die Blockadehaltung der Regierungsparteien.
Jede Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes wurde bisher blockiert, wie beispielsweise die Verbesserung der Haltung von Kaninchen, Einfuehrung eines Tierschutz-TUeVs, Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
Wir fordern die Bundesministerin Aigner auf, ihre Tierschutzoffensive zuegig umzusetzen und das Tierschutzgesetz entsprechend zu aendern und dabei das Verbot der Ferkelkastration ohne Betaeubung nicht zu vergessen. Sie soll endlich beweisen, dass sie nicht nur Ankuendigungsministerin ist. Dies fordert mittlerweile sogar der eigene Koalitionspartner.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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