Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.07.2012
Pressemitteilung vom: 11.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt: Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.07.2012] Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt:
Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfahren und die breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen in jedem Fall berücksichtigt sein. Andernfalls wiederholen sich die Fehler, die bei der nicht sachgerechten aber faktischen Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Endlagerstandort schiefgelaufen sind. Der Fall Gorleben zeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Der neue Umweltminister sollte das immer bedenken, das haben wir ihm bereits schriftlich mitgeteilt. Peter Altmaier hat uns daraufhin in seinem Antwortschreiben versichert, dass es "selbstverständlich das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Verfahren ohne Fristverkürzung mit Anhörungen im Bundestag geben wird, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen können." Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Altmaier.
Wir trauen uns zu, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande bringen. Die Dimension des Gesetzes verbietet jedoch ein Hauruckverfahren, sondern verlangt den Konsens des Parlamentes und der Gesellschaft.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt:
Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfahren und die breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen in jedem Fall berücksichtigt sein. Andernfalls wiederholen sich die Fehler, die bei der nicht sachgerechten aber faktischen Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Endlagerstandort schiefgelaufen sind. Der Fall Gorleben zeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Der neue Umweltminister sollte das immer bedenken, das haben wir ihm bereits schriftlich mitgeteilt. Peter Altmaier hat uns daraufhin in seinem Antwortschreiben versichert, dass es "selbstverständlich das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Verfahren ohne Fristverkürzung mit Anhörungen im Bundestag geben wird, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen können." Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Altmaier.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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