Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.07.2012
Pressemitteilung vom: 11.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.07.2012] Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest
"Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Jelpke weiter:
"Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylsuchende ihr Verfahren in dem EU-Staat betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. Stellen sie einen Asylantrag in Deutschland und wird die Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt, wird dieser Staat um Übernahme ersucht. Wird die Übernahme zugesagt, erhalten die Asylsuchenden einen Überstellungsbescheid. Nach Berichten von Flüchtlingsorganisationen und Anwälten werden diese Überstellungsbescheide den Betroffenen oft erst in letzter Minute ausgehändigt. Manchmal erfahren deren Anwälte nur zufällig von der anstehenden Überstellung. Damit wird ein effektiver Rechtsschutz bewusst ausgehebelt, weil eine Klage gegen den Bescheid dann oft schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Trotz mehrfacher Nachfrage äußert sich die Bundesregierung nicht zu dieser Überrumpelungstaktik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich habe zuletzt in einer Schriftlichen Frage gefragt, wieso die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzt, dass die Überstellungsbescheide unverzüglich übermittelt werden, sobald sie im Bundesamt vorliegen. Die Bundesregierung hat diese einfache Frage nicht beantwortet. Ich halte daher an meiner Forderung fest: Überstellungsbescheide im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen den Betroffenen umgehend ausgehändigt werden, damit ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Jelpke weiter:
"Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylsuchende ihr Verfahren in dem EU-Staat betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. Stellen sie einen Asylantrag in Deutschland und wird die Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt, wird dieser Staat um Übernahme ersucht. Wird die Übernahme zugesagt, erhalten die Asylsuchenden einen Überstellungsbescheid. Nach Berichten von Flüchtlingsorganisationen und Anwälten werden diese Überstellungsbescheide den Betroffenen oft erst in letzter Minute ausgehändigt. Manchmal erfahren deren Anwälte nur zufällig von der anstehenden Überstellung. Damit wird ein effektiver Rechtsschutz bewusst ausgehebelt, weil eine Klage gegen den Bescheid dann oft schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Trotz mehrfacher Nachfrage äußert sich die Bundesregierung nicht zu dieser Überrumpelungstaktik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich habe zuletzt in einer Schriftlichen Frage gefragt, wieso die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzt, dass die Überstellungsbescheide unverzüglich übermittelt werden, sobald sie im Bundesamt vorliegen. Die Bundesregierung hat diese einfache Frage nicht beantwortet. Ich halte daher an meiner Forderung fest: Überstellungsbescheide im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen den Betroffenen umgehend ausgehändigt werden, damit ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest" ist Die Linke. im Bundestag.