GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.02.2011] GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion
Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs.
Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts "Kumulieren und Panaschieren" durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz gedeckt. Mit der Aufforderung "Vergessen Sie in so einem Fall aber keineswegs ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen, sonst verschenken Sie Stimmen" werde eindeutig zur Wahl der FDP aufgerufen. "Das darf eine Fraktion nicht, das ist illegale Parteienfinanzierung", so Tarek Al-Wazir. "Wir fordern die FDP auf, dieses Faltblatt nicht zu verwenden und die dafür der FDP-Fraktion entstandenen Kosten dem Landesverband der FDP in Rechnung zu stellen." DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auf der anderen Rheinseite in Rheinland-Pfalz gerade ein Untersuchungsausschuss zu illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung durch Fraktionsgelder laufe. "Nur die hessische FDP täuscht mal wieder Ahnungslosigkeit vor, als wüsste sie nicht ganz genau, dass Wahlkämpfe und Wahlwerbung von den Parteien und keinesfalls von Fraktionen zu bezahlen sind"
Die Großflächenkampagne zur Schuldenbremse ist nach Auffassung der GRÜNEN ebenfalls "offensichtlicher Wahlkampf". "Hunderte Großflächen in Gelb und Blau einen Monat vor der Kommunalwahl, auf denen sehr groß ‚FDP‘ und sehr klein ‚Fraktion im Hessischen Landtag‘ zu lesen ist, offensichtlicher kann man keinen Wahlkampf machen."
Jenseits jeder rechtlichen Bewertung habe die Finanzierung der Schuldenbremse-Kampagne eine "geradezu surrealistische Note". "Mit Staatsgeld will die FDP dafür werben, dass in Zukunft durch die Einführung der Schuldenbremse sparsamer mit dem Geld des Staates umgegangen werden soll. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber in Finanzierungsangelegenheiten war die FDP schon immer erfindungsreich – offensichtlich auch was Staatsgeld angeht - getreu dem alten FDP-Motto: Legal, illegal, scheißegal."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs.
Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts "Kumulieren und Panaschieren" durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz gedeckt. Mit der Aufforderung "Vergessen Sie in so einem Fall aber keineswegs ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen, sonst verschenken Sie Stimmen" werde eindeutig zur Wahl der FDP aufgerufen. "Das darf eine Fraktion nicht, das ist illegale Parteienfinanzierung", so Tarek Al-Wazir. "Wir fordern die FDP auf, dieses Faltblatt nicht zu verwenden und die dafür der FDP-Fraktion entstandenen Kosten dem Landesverband der FDP in Rechnung zu stellen." DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auf der anderen Rheinseite in Rheinland-Pfalz gerade ein Untersuchungsausschuss zu illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung durch Fraktionsgelder laufe. "Nur die hessische FDP täuscht mal wieder Ahnungslosigkeit vor, als wüsste sie nicht ganz genau, dass Wahlkämpfe und Wahlwerbung von den Parteien und keinesfalls von Fraktionen zu bezahlen sind"
Die Großflächenkampagne zur Schuldenbremse ist nach Auffassung der GRÜNEN ebenfalls "offensichtlicher Wahlkampf". "Hunderte Großflächen in Gelb und Blau einen Monat vor der Kommunalwahl, auf denen sehr groß ‚FDP‘ und sehr klein ‚Fraktion im Hessischen Landtag‘ zu lesen ist, offensichtlicher kann man keinen Wahlkampf machen."
Jenseits jeder rechtlichen Bewertung habe die Finanzierung der Schuldenbremse-Kampagne eine "geradezu surrealistische Note". "Mit Staatsgeld will die FDP dafür werben, dass in Zukunft durch die Einführung der Schuldenbremse sparsamer mit dem Geld des Staates umgegangen werden soll. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber in Finanzierungsangelegenheiten war die FDP schon immer erfindungsreich – offensichtlich auch was Staatsgeld angeht - getreu dem alten FDP-Motto: Legal, illegal, scheißegal."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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