Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.02.2011] Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als "überfällig" an.
DIE GRÜNEN kritisieren, dass es seit Jahren keine tragfähigen Lösungen von Seiten der Landesregierung gebe, dafür aber viel Flickschusterei. "Zuerst werden den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem KFA entzogen. Dann wird ein kommunaler Schutzschirm ausgepackt, der aber erst ab 2012 aufgespannt werden darf, weil die Gebrauchsanweisung noch nicht fertig ist. Und gibt es Winterschäden auf hessischen Straßen, wird ein neues finanzielles Trostpflaster gebastelt, dass aber größtenteils von den Kommunen selbst bezahlt wird, weil das Geld aus dem KFA des Jahres 2012 vorab an die Kommunen gezahlt wird. Ein fairer Umgang mit den Kommunen und eine vorausschauende, seriöse und verlässliche Finanzplanung sieht anders aus", bewertet die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, das Handeln der Landesregierung.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
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DIE GRÜNEN kritisieren, dass es seit Jahren keine tragfähigen Lösungen von Seiten der Landesregierung gebe, dafür aber viel Flickschusterei. "Zuerst werden den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem KFA entzogen. Dann wird ein kommunaler Schutzschirm ausgepackt, der aber erst ab 2012 aufgespannt werden darf, weil die Gebrauchsanweisung noch nicht fertig ist. Und gibt es Winterschäden auf hessischen Straßen, wird ein neues finanzielles Trostpflaster gebastelt, dass aber größtenteils von den Kommunen selbst bezahlt wird, weil das Geld aus dem KFA des Jahres 2012 vorab an die Kommunen gezahlt wird. Ein fairer Umgang mit den Kommunen und eine vorausschauende, seriöse und verlässliche Finanzplanung sieht anders aus", bewertet die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, das Handeln der Landesregierung.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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