Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.07.2012
Pressemitteilung vom: 12.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.07.2012] Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal
Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung.
Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren können.
Bemerkenswerter am plötzlichen Fund in Sachsen ist: Es geht um geheime Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich."
F.d.R. Christian Posselt $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung.
Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren können.
Bemerkenswerter am plötzlichen Fund in Sachsen ist: Es geht um geheime Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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