Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.07.2012
Pressemitteilung vom: 12.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.07.2012] Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung
Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalsekretär erneut mehr Druck auf das Assad-Regime gefordert und die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufgefordert.
Doch der Beifall aus Washington, London und Berlin für Annans Vorschläge wäre glaubwürdiger, wenn der Westen nicht nur die Punkte des Annan-Plans unterstützte, die politisch opportun erscheinen, sondern sein gesamtes Vorschlagspaket.
Seit Wochen fordert Kofi Annan die Einbeziehung des Irans in die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Doch insbesondere die USA weigern sich vehement, diesen Vorschlag auch nur ernsthaft zu prüfen. Dabei ist jedem Beobachter klar, dass eine politische Lösung ohne Einbeziehung des Irans, der immer noch als einer der engsten Verbündeten Syriens gilt, kaum zu erreichen sein wird.
Bei aller berechtigten Kritik an Russland und China: Diese Kritik wäre glaubwürdiger, wenn der Westen selbst über seinen Schatten springen und zumindest den Versuch einer Einbeziehung des Irans unternehmen würde.
Doch dazu ist von Außenminister Westerwelle leider nichts zu vernehmen.
Dabei könnte er hier zeigen, wie ernst es ihm mit der Unterstützung des Annan-Friedensplans wirklich ist.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalsekretär erneut mehr Druck auf das Assad-Regime gefordert und die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufgefordert.
Doch der Beifall aus Washington, London und Berlin für Annans Vorschläge wäre glaubwürdiger, wenn der Westen nicht nur die Punkte des Annan-Plans unterstützte, die politisch opportun erscheinen, sondern sein gesamtes Vorschlagspaket.
Seit Wochen fordert Kofi Annan die Einbeziehung des Irans in die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Doch insbesondere die USA weigern sich vehement, diesen Vorschlag auch nur ernsthaft zu prüfen. Dabei ist jedem Beobachter klar, dass eine politische Lösung ohne Einbeziehung des Irans, der immer noch als einer der engsten Verbündeten Syriens gilt, kaum zu erreichen sein wird.
Bei aller berechtigten Kritik an Russland und China: Diese Kritik wäre glaubwürdiger, wenn der Westen selbst über seinen Schatten springen und zumindest den Versuch einer Einbeziehung des Irans unternehmen würde.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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