Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Focus Online" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTINA FIETZ: Frage: Der Koalitionsbeschluss zum neuen Melderecht sorgt für negative ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 12.07.2012] BRÜDERLE-Interview für "Focus Online"


Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Focus Online" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTINA FIETZ:

Frage: Der Koalitionsbeschluss zum neuen Melderecht sorgt für negative Schlagzeilen. Haben die Liberalen nicht genau genug hingeschaut?

BRÜDERLE: Der Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger liegt der FDP besonders am Herzen. Der Entwurf zum Bundesmeldegesetz ist mit der Widerspruchsregelung eine deutliche Verbesserung zu der jetzigen Rechtslage. Denn die meisten Landesmeldegesetze, die bisher gelten, enthalten eine solche Regelung nicht.

Frage: Plädieren Sie dafür, zur ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Einwilligungsklausel zur Datenfreigabe zurückzugehen?

BRÜDERLE: Leider war eine solche Regelung mit unserem Koalitionspartner aus Bayern nicht möglich. Wir sind aber offen für weitergehende Verbesserungen des Datenschutzes. Das Bundesmeldegesetz tritt erst im November 2014 in Kraft. Ich würde mich freuen, wenn die Länder ihre Landesgesetze nun schnellstmöglich anpassen und eine Einwilligungslösung aufnehmen. Dann sind die Daten der Bürger sofort besser geschützt.

Frage: Wie stark ist der Schaden für Parlament und Demokratie angesichts des flotten Durchwinkens des Gesetzes im Bundestag?

BRÜDERLE: Das Gesetz wurde wie alle Gesetze ausführlich in den dafür zuständigen Ausschüssen beraten und im üblichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt. Das Parlament arbeitet verantwortungsvoll.

Frage: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat durchblicken lassen, die aktuelle Prüfung zu Fiskalpakt und europäischem Rettungsmechanismus ESM könne länger dauern als bis Ende Juli. Sähen Sie in einem solchen Fall Gefahr für die Euro-Stabilisierung?

BRÜDERLE: Gerichtliche Überprüfungen sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung bald käme, aber Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das sehen wir im Parlament so und es muss auch für Gerichte gelten.

Frage: Das resignative Fazit der Troika lautet, dass Griechenland erneut seine Sparziele verfehlt hat. Plädieren Sie immer noch dafür, dem Land mehr Zeit zu geben? Wenn ja, wie lange kann Europa die griechische Misere noch schultern?

BRÜDERLE: Der Troika-Bericht liegt noch nicht offiziell vor. Wir werden ihn aber sorgfältig auswerten. Es bleibt dabei: Leistung wird es nur gegen Gegenleistung geben. Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.

Frage: Spanien hat nun Aufschub bekommen? Hat man aus dem Umgang mit Griechenland gelernt, dass es nichts bringt, die Schuldenstaaten massiv unter Druck zu setzen?

BRÜDERLE: In Spanien gibt es einen Restrukturierungsbedarf bei den Banken. Dieser Prozess wurde schon eingeleitet. Über den Antrag Spaniens werden wir in der nächsten Woche im Bundestag entscheiden. Fest steht aber schon jetzt, dass auch Spanien die Hilfen für seine Banken nur bekommen wird, wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt.

Frage: Wo sehen Sie Europa in zehn Jahren? Nach wie vor als Gemeinschaft mit gemeinsamer Währung?

BRÜDERLE: Ja. Ich gehe fest davon aus, dass wir in zehn Jahren einige der Geburtsfehler der EU überwunden haben. Wir haben eine Wirtschafts- und eine Währungsunion, aber keine politische Union. Deshalb müssen wir Mechanismen schaffen, die zu mehr Stabilität führen. Es muss wieder gewährleistet, dass gemeinsame Regeln für alle verbindlich sind.

Frage: Die FDP hat im ersten Halbjahr 2012 unter dem Strich rund 2000 Mitglieder verloren. In den Umfragen liegt sie konstant unter fünf Prozent. Wie kann die Partei wieder an Zustimmung gewinnen?

BRÜDERLE: Wir müssen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Ich nenne das gern unsere Brot- und Butterthemen. Dazu gehören Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es gerade jetzt für Deutschland und Europa ist, dass es eine bürgerliche Regierung gibt, die für Wachstum und gegen Schuldensozialismus eintritt.

Frage: Nach wie vor scheint die FDP vor allem für Männer interessant. Brauchen die Liberalen eine Werbeoffensive in Richtung der Frauen?

BRÜDERLE: Bei uns gibt es viele erfolgreiche Frauen – übrigens auch ohne Quote (lacht). Wir freuen uns über jede Frau, die eine freiheitliche Politik mit uns gestalten will.

Frage: Wie verbringen Sie den Sommer, da Sie nun wegen denkbarer Bundestag-Sondersitzungen nicht weit verreisen können?

BRÜDERLE: Ich mache wie immer einen Aktivurlaub mit meiner Frau am Bodensee. Von dort aus kann ich binnen zwei Stunden in Berlin sein. Wir Liberalen haben eine starke Parlamentsbeteiligung durchgesetzt und wir nehmen unsere Rechte und Pflichten auch gerne wahr.


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