Herrmann zu Bettensteuer-Urteil
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 12.07.2012
Pressemitteilung vom: 12.07.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 12.07.2012] Herrmann zu Bettensteuer-Urteil
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern begrüßt: "Mit dem Urteil ist die Diskussion um die Einführung sogenannter 'Bettensteuern' hoffentlich erledigt. Das ist eine gute Nachricht und ein guter Tag für Bayerns Tourismus. Wir müssen unsere Tourismusbranche stärken und dürfen sie nicht durch unsinnige Abgaben schwächen." Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zu Übernachtungssteuern in den Städten Trier und Bingen am Rhein entschieden, dass sie als örtliche Aufwandssteuern nur bei privaten, nicht aber bei beruflichen Übernachtungen zulässig seien. Denn berufliche Übernachtungen dienten der Einkommenserzielung und seien nicht Zeichen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt für Herrmann auch erneut die Rechtswidrigkeit der von der Stadt München geplanten Übernachtungssteuer. Auch sie unterscheide nicht zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen. Unter anderem deshalb hat die Regierung von Oberbayern die Genehmigung hierfür abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben dies Entscheidung bestätigt. Herrmann: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine schwere Schlappe für die rot-grüne Münchner Stadtregierung. Es wird auch nicht möglich sein, bei der kommunalen Übernachtungssteuer ohne unverhältnismäßigen Vollzugs- und Kontrollaufwand zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen zu unterscheiden. Die Stadt München dürfte also mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinen Erfolg haben."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern begrüßt: "Mit dem Urteil ist die Diskussion um die Einführung sogenannter 'Bettensteuern' hoffentlich erledigt. Das ist eine gute Nachricht und ein guter Tag für Bayerns Tourismus. Wir müssen unsere Tourismusbranche stärken und dürfen sie nicht durch unsinnige Abgaben schwächen." Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zu Übernachtungssteuern in den Städten Trier und Bingen am Rhein entschieden, dass sie als örtliche Aufwandssteuern nur bei privaten, nicht aber bei beruflichen Übernachtungen zulässig seien. Denn berufliche Übernachtungen dienten der Einkommenserzielung und seien nicht Zeichen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt für Herrmann auch erneut die Rechtswidrigkeit der von der Stadt München geplanten Übernachtungssteuer. Auch sie unterscheide nicht zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen. Unter anderem deshalb hat die Regierung von Oberbayern die Genehmigung hierfür abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben dies Entscheidung bestätigt. Herrmann: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine schwere Schlappe für die rot-grüne Münchner Stadtregierung. Es wird auch nicht möglich sein, bei der kommunalen Übernachtungssteuer ohne unverhältnismäßigen Vollzugs- und Kontrollaufwand zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen zu unterscheiden. Die Stadt München dürfte also mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinen Erfolg haben."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Die Pressemeldung "Herrmann zu Bettensteuer-Urteil" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Herrmann zu Bettensteuer-Urteil" ist Bayerisches Staatsministerium des Innern.