AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die ...

[FDP - 10.02.2011] AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg


BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorgeschlagenen Verbot von Spielautomaten in Kneipen kein sinnvolles Instrument der Suchtbekämpfung.

An Spielautomaten kann nur streng reglementiert gespielt werden. Es sind nur kleine Einsätze möglich. Das Verlustrisiko für den Spieler wird durch die Spielverordnung begrenzt. Hier ist bereits in hohem Maße Spielerschutz umgesetzt. Wenn das Automatenspiel begrenzt oder gar verboten wird, werden Spieler in die Illegalität getrieben. Schon heute nimmt das unkontrollierte Spiel im Internet zu. Dies ist auf ausländischen Internetseiten ohne jede Einsatzbegrenzung möglich.

Wer nicht will, dass Spieler in diese Illegalität abgedrängt werden, muss legale Spielangebote erhalten und schaffen. Hierzu gehört auch das "kleine" Spiel an Automaten. Deswegen sind nicht Verbote, sondern Aufklärung sinnvoll.


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FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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