Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.07.2012
Pressemitteilung vom: 12.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.07.2012] Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar
"Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort eine unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter:
"Die Zustände im italienischen Asylsystem sind auch der Bundesregierung schon lange bekannt. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung. Asylanträge werden von den Behörden schlicht ignoriert, ein faires Asylverfahren ist nicht garantiert. Dennoch nahm Italien 2011 mit 635 Überstellungen (21,9 Prozent) den Spitzenplatz unter den Staaten ein, in die die Bundesrepublik Asylsuchende nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung zurückschickt, weil sie dort zuerst in die EU eingereist sind (BT-Drs. 17/8577). Auch im ersten Quartal 2012 fand über ein Fünftel der Überstellungen (156 von 694) nach Italien statt (BT-Drs. 17/9465).
Das italienische Asylsystem steht nicht wie das griechische allein durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden vor dem Kollaps.Die unmenschliche und unfaire Behandlung Asylsuchender dort ist vielmehr politisch gewollt: Weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Solange sich die Verhältnisse in Italien nicht ändern, muss die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und darf keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückschieben."
F.d.R. Christian Posselt $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort eine unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter:
"Die Zustände im italienischen Asylsystem sind auch der Bundesregierung schon lange bekannt. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung. Asylanträge werden von den Behörden schlicht ignoriert, ein faires Asylverfahren ist nicht garantiert. Dennoch nahm Italien 2011 mit 635 Überstellungen (21,9 Prozent) den Spitzenplatz unter den Staaten ein, in die die Bundesrepublik Asylsuchende nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung zurückschickt, weil sie dort zuerst in die EU eingereist sind (BT-Drs. 17/8577). Auch im ersten Quartal 2012 fand über ein Fünftel der Überstellungen (156 von 694) nach Italien statt (BT-Drs. 17/9465).
Das italienische Asylsystem steht nicht wie das griechische allein durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden vor dem Kollaps.Die unmenschliche und unfaire Behandlung Asylsuchender dort ist vielmehr politisch gewollt: Weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Solange sich die Verhältnisse in Italien nicht ändern, muss die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und darf keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückschieben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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