WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an
- Pressemitteilung der Firma FDP, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für ...
[FDP - 10.02.2011] WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an
BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Nach Jahren des Verzögerns und Aufschiebens nimmt die lange geforderte Reform der WSV endlich Gestalt an. Auf Initiative der FDP hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition und der Grünen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgefordert, bis zum 30. April 2011 ein umfassendes Reformkonzept für die WSV vorzulegen.
Der seit Januar vorliegende Bericht des Ministeriums zur WSV-Reform war hinter den Forderungen der Koalition zurückgeblieben und ging auf zentrale Punkte nicht ein.
Gefordert ist eine neue Organisationsstruktur der rund 14.000 Mitarbeiter starken Behörde, sowie der Umbau von der Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung. Die WSV soll prüfen, welche Aufgaben der Verwaltung auf Dritte wirtschaftlicher übertragen werden können, um Steuergelder effektiver einzusetzen.
Das BMVBS wird darüber hinaus eine ausdifferenzierte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vornehmen und ebenfalls bis Ende April darüber berichten. Die Diskussion um die jetzt vorgelegte Kategorisierung muss aber unabhängig von der geplanten Reform geführt werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird im Mai eine Anhörung zur Kategorisierung durchführen, um zentrale Fragen zu klären.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Nach Jahren des Verzögerns und Aufschiebens nimmt die lange geforderte Reform der WSV endlich Gestalt an. Auf Initiative der FDP hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition und der Grünen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgefordert, bis zum 30. April 2011 ein umfassendes Reformkonzept für die WSV vorzulegen.
Der seit Januar vorliegende Bericht des Ministeriums zur WSV-Reform war hinter den Forderungen der Koalition zurückgeblieben und ging auf zentrale Punkte nicht ein.
Gefordert ist eine neue Organisationsstruktur der rund 14.000 Mitarbeiter starken Behörde, sowie der Umbau von der Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung. Die WSV soll prüfen, welche Aufgaben der Verwaltung auf Dritte wirtschaftlicher übertragen werden können, um Steuergelder effektiver einzusetzen.
Das BMVBS wird darüber hinaus eine ausdifferenzierte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vornehmen und ebenfalls bis Ende April darüber berichten. Die Diskussion um die jetzt vorgelegte Kategorisierung muss aber unabhängig von der geplanten Reform geführt werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird im Mai eine Anhörung zur Kategorisierung durchführen, um zentrale Fragen zu klären.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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