Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 13.07.2012
Pressemitteilung vom: 13.07.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten ...
[DIE LINKE - 13.07.2012] Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden
Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:
Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste, was die UNO veranlassen muss, ist die Etablierung einer von allen Seiten akzeptierten, neutralen Untersuchungsinstanz.
Der Weltsicherheitsrat wird keine Kapitel-VII-Entscheidung treffen. Ich begrüße das. Eine Entscheidung nach Kapitel VII der Charta derVereinten Nationen sieht nicht zwingend einen militärischen Einsatz vor. Sie öffnet aber einem militärischen Eingreifen die Türen. Wer Militär einplant,wird den Einsatz auch wagen – das ist die Erfahrung der vergangenen Jahre.
Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Absage zu militärischer Intervention in Syrien erneuert. Von allen Seiten muss auf die Lieferung von Waffen nach Syrien verzichtet werden. Das betrifft Saudi Arabien, Katar, die Türkei ebenso wie Russland. Alle Seiten, auch die syrische Menschenrechtsbewegung, sind aufgerufen, ihre Vermittlungsfähigkeit in diesem furchtbaren Konflikt unter Beweis zu stellen. Den Menschen in Syrien kann nur auf dem Wege des Dialogs, nicht der Gewalt geholfen werden.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:
Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste, was die UNO veranlassen muss, ist die Etablierung einer von allen Seiten akzeptierten, neutralen Untersuchungsinstanz.
Der Weltsicherheitsrat wird keine Kapitel-VII-Entscheidung treffen. Ich begrüße das. Eine Entscheidung nach Kapitel VII der Charta derVereinten Nationen sieht nicht zwingend einen militärischen Einsatz vor. Sie öffnet aber einem militärischen Eingreifen die Türen. Wer Militär einplant,wird den Einsatz auch wagen – das ist die Erfahrung der vergangenen Jahre.
Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Absage zu militärischer Intervention in Syrien erneuert. Von allen Seiten muss auf die Lieferung von Waffen nach Syrien verzichtet werden. Das betrifft Saudi Arabien, Katar, die Türkei ebenso wie Russland. Alle Seiten, auch die syrische Menschenrechtsbewegung, sind aufgerufen, ihre Vermittlungsfähigkeit in diesem furchtbaren Konflikt unter Beweis zu stellen. Den Menschen in Syrien kann nur auf dem Wege des Dialogs, nicht der Gewalt geholfen werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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