Kurzfassung: "Das ist keine Europa-Strategie. Das ist ein Sammelalbum." So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Europastrategie der Landesregierung. "Wir brauchen klare Ziele ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 13.07.2012] Weltoffenheit als Wirtschaftsfaktor


"Das ist keine Europa-Strategie. Das ist ein Sammelalbum." So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Europastrategie der Landesregierung. "Wir brauchen klare Ziele für Sachsen-Anhalt: Weltoffenheit, Zuwanderung, Kooperation. Nur so profitiert Sachsen-Anhalt von den Möglichkeiten des internationalen Austauschs."
Mit einem Antrag fordert daher die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der aktuellen Sitzung des Landtags die Landesregierung auf, ihre Strategie mit dem Blick auf die zentralen Herausforderungen zu überarbeiten:

Weltoffenheit – Sachsen-Anhalt braucht Firmenansiedlungen, auch aus dem Ausland. "Um hier gegenüber den Konkurrenten erfolgreich zu sein, müssen wir weltoffen sein. Wenn Menschen mit anderer Hautfarbe hier auf Vorurteile stoßen, wenden die sich ab, die es können. Hierzu muss die Strategie der Landesregierung eigene Initiativen aufzeigen", sagt Erdmenger. "Ämter und Behörden dürfen sich nicht weiter als Ordnungsbehörde verstehen. Der Servicecharakter gehört in den Mittelpunkt des Selbstverständnisses."

Zuwanderung – In Sachsen-Anhalt sank seit 1990 die Zahl der Einwohner kontinuierlich; insgesamt um rund 19 Prozent von 2,89 Millionen auf derzeit 2,34 Millionen. Laut allen Vorausberechnungen des statistischen Landesamtes hält dieser Trend weiter an. So werden ab 2023 weniger als zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt leben. Eine Antwort auf diese demografische Herausforderung lautet verstärkte Zuwanderung. Erdmenger: "Fachkräfte oder Menschen, die es werden wollen, entscheiden mit über den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Damit solche Menschen Sachsen-Anhalt als neue Heimat auswählen, muss sich unser Land modern aufstellen. Dazu gehören beispielsweise Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten." Gerade aber auch in puncto Ökologie könne Sachsen-Anhalt gut Punkte gegenüber anderen Wohnorten sammeln: "Die Landesregierung muss dafür kämpfen, dass das ökologische System Elbe erhalten bleibt. So gewinnt Sachsen-Anhalt das Profil eines umweltpolitischen Schrittmachers."

Internationale Kooperationen – Um den globalen Konkurrenzkampf zu meistern, bedarf es immer wieder neuer Ideen, bedarf es immer wieder Anstöße aus anderen Ländern. "Gerade hier nutzt die Landesregierung fast nur die Gelder aus den EU-Strukturfonds. Die weiteren finanziellen Fördermöglichkeiten der Europäischen Union für Kooperationen mit anderen Regionen nutzt Sachsen-Anhalt zu wenig", kritisiert Erdmenger

"Für uns ist die Europa-Strategie der Landesregierung keine Strategie, das könnte man jetzt kritisieren und sich als Opposition zurücklehnen. Wir aber fragen, was ist denn aus unserer Sicht eine gute Strategie und deswegen haben wir unsere Ziele definiert."
"Um das Potenzial Europas zu nutzen, brauchen wir Visionen und kein Sammelalbum."
"Weltoffenheit bedeutet mehr als Rückkehrerstammtische. Hier muss die Strategie der Landesregierung eigene Aktivitäten und Initiativen vorsehen."
"Weltoffenheit ist ein Thema, das ist weit und das ist groß. Und wir müssen an verschiedenen Punkten an der Weltoffenheit hier in Sachsen-Anhalt arbeiten."
"Globalisierung ist natürlich auch ein wirtschaftlicher Wettbewerb, aber Globalisierung gibt uns auch die Chance in den Ideenwettbewerb zu treten oder noch besser in ein gegenseitiges Profitieren von Ideen zu treten und da sind wir überzeugt, sammelt unser Sachsen-Anhalt nur wenige Punkte."

Christoph Erdmenger,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Kontakt:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg

Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006

Mail: udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de