BGH stärkt Provider-Verantwortung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.07.2012
Pressemitteilung vom: 13.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Maßnahmen ergreifen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.07.2012] BGH stärkt Provider-Verantwortung
Maßnahmen ergreifen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Speicherplattformen wie Rapidshare eine besondere Verantwortung für die von Dritten dort gespeicherten Inhalte tragen. Die Richter halten es für zumutbar, dass solche Host-Provider bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen, diese zu unterbinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft für eine Pflicht der Host-Provider zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach Inkenntnissetzung ausgesprochen. Sie sieht sich nun durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Filehoster, die im Gegensatz zu herkömmlichen Host-Providern mit den gehosteten Inhalten Geld verdienen, haben konsequenterweise auch mehr Verantwortung im Geschäftsverkehr.
Das Vorgehen gegen illegale Download- oder Streaming-Plattformen dient auch dem Schutz des Verbrauchers im Internet. Ohne illegale Angebote kann es auch keine illegalen Downloads geben."
Hintergrund:
Rapidshare ist ein sogenannter Filehoster, der auf einer Plattform im Internet teilweise kostenpflichtig Speicherplatz zur Verfügung stellt. Nutzer hatten dort das Computerspiel "Alone in the dark" hochgeladen, das von Atari vertrieben wird. Über den veröffentlichten Link konnten andere Nutzer illegal auf diese Datei zugreifen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage von Atari abgewiesen. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und verwies den Streit zurück.
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Maßnahmen ergreifen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Speicherplattformen wie Rapidshare eine besondere Verantwortung für die von Dritten dort gespeicherten Inhalte tragen. Die Richter halten es für zumutbar, dass solche Host-Provider bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen, diese zu unterbinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft für eine Pflicht der Host-Provider zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach Inkenntnissetzung ausgesprochen. Sie sieht sich nun durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Filehoster, die im Gegensatz zu herkömmlichen Host-Providern mit den gehosteten Inhalten Geld verdienen, haben konsequenterweise auch mehr Verantwortung im Geschäftsverkehr.
Das Vorgehen gegen illegale Download- oder Streaming-Plattformen dient auch dem Schutz des Verbrauchers im Internet. Ohne illegale Angebote kann es auch keine illegalen Downloads geben."
Hintergrund:
Rapidshare ist ein sogenannter Filehoster, der auf einer Plattform im Internet teilweise kostenpflichtig Speicherplatz zur Verfügung stellt. Nutzer hatten dort das Computerspiel "Alone in the dark" hochgeladen, das von Atari vertrieben wird. Über den veröffentlichten Link konnten andere Nutzer illegal auf diese Datei zugreifen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage von Atari abgewiesen. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und verwies den Streit zurück.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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