Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.07.2012
Pressemitteilung vom: 13.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.07.2012] Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter ein strenges Kontrollregime stellt. Einen nennenswerten Widerstand gegen diese Neuregelung gab es nicht.
Dies ist eine Geste des Misstrauens. Das Gesetz erklärt alle befristeten NGOs zu "Auslandsagenten" und unterstellt ihnen, als Instrument zur ausländischen Beeinflussung der russischen Politik zu dienen. Das diffamierende Agenten-Label wird solche kritischen und renommierten Gesellschaften wie Golos, Transparency International, Memorial und viele andere treffen.
Unliebsamen Zeitgenossen mit Steuergesetzen zu Leibe zu rücken, ist in der Ära Putin/Medwedjew nichts Neues. So kurz nach den Duma- und Präsidentenwahlen kann dieser Schritt aber nur als Kampfansage gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft verstanden werden. Schon vor seiner Wahl am 4. März hatte Putin behauptet, die Protestaktionen seien vom Ausland gesteuert.
Das Signal ist klar: Nicht die von dem Bürgerprotest angeprangerten Zustände werden verändert, sondern die Arbeitsbedingungen des Bürgerprotests. Schlechte Zeiten für die russische Bürgerbewegung, aber auch für alle konstruktiven Begleiter und Freunde Russlands, die auf eine umfassende Modernisierungspartnerschaft zwischen dem Westen und Moskau setzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter ein strenges Kontrollregime stellt. Einen nennenswerten Widerstand gegen diese Neuregelung gab es nicht.
Dies ist eine Geste des Misstrauens. Das Gesetz erklärt alle befristeten NGOs zu "Auslandsagenten" und unterstellt ihnen, als Instrument zur ausländischen Beeinflussung der russischen Politik zu dienen. Das diffamierende Agenten-Label wird solche kritischen und renommierten Gesellschaften wie Golos, Transparency International, Memorial und viele andere treffen.
Unliebsamen Zeitgenossen mit Steuergesetzen zu Leibe zu rücken, ist in der Ära Putin/Medwedjew nichts Neues. So kurz nach den Duma- und Präsidentenwahlen kann dieser Schritt aber nur als Kampfansage gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft verstanden werden. Schon vor seiner Wahl am 4. März hatte Putin behauptet, die Protestaktionen seien vom Ausland gesteuert.
Das Signal ist klar: Nicht die von dem Bürgerprotest angeprangerten Zustände werden verändert, sondern die Arbeitsbedingungen des Bürgerprotests. Schlechte Zeiten für die russische Bürgerbewegung, aber auch für alle konstruktiven Begleiter und Freunde Russlands, die auf eine umfassende Modernisierungspartnerschaft zwischen dem Westen und Moskau setzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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