Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Verunsicherung der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.07.2012] Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot
Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Verunsicherung der Flugreisenden muss umgehend beendet werden: Wir brauchen eine neue Regelung für das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen. Das jetzige Verbot läuft im April 2013 aus und bis jetzt ist weder eine kundenfreundliche technische Lösung für die Untersuchung von Flüssigkeiten noch eine Verlängerung des Verbotes in Sicht. Die EU-Kommission muss jetzt zügig Vorschläge vorlegen, wie diese Sicherheitsfrage in Zukunft gelöst werden soll. Ihre Absichtserklärung mit den Luftfahrtverbänden ist insofern ein positives Signal, aber nur der allererste Schritt.
Wir erwarten, dass die Vorschläge der Kommission endgültige Regelungen enthalten.
Eine Beendigung des Verbots ist zwar erstrebenswert. Es kann aber erst dann erfolgen, wenn technisch ausgereifte Detektoren für die Flüssigkeitskontrolle zur Verfügung stehen. Eine überhastete Einführung unausgereifter Geräte, die nur Teilkontrollen durchführen können, ist Unsinn.
Auch komplizierte Übergangsregelungen sind nicht sinnvoll. Schon jetzt ist die Verwirrung bei den Reisenden groß. Das ist nicht nur eine Unannehmlichkeit für die Betroffenen, sondern schadet auch der Branche.
Reisende müssen Bescheid wissen, was sie bei der Kontrolle am Flughafen erwartet.
Natürlich hat die Sicherheit der Flugreisenden und Beschäftigten nach wie vor oberste Priorität. Aber die Sicherheitskontrollen müssen für die Reisenden akzeptabel sein, zügig vonstatten gehen und der finanzielle und personelle Aufwand für die Flughafenbetreiber muss sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Deutschland hat sich auch im eigenen Interesse bei der Erarbeitung der Vorschläge aktiv einzubringen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Verunsicherung der Flugreisenden muss umgehend beendet werden: Wir brauchen eine neue Regelung für das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen. Das jetzige Verbot läuft im April 2013 aus und bis jetzt ist weder eine kundenfreundliche technische Lösung für die Untersuchung von Flüssigkeiten noch eine Verlängerung des Verbotes in Sicht. Die EU-Kommission muss jetzt zügig Vorschläge vorlegen, wie diese Sicherheitsfrage in Zukunft gelöst werden soll. Ihre Absichtserklärung mit den Luftfahrtverbänden ist insofern ein positives Signal, aber nur der allererste Schritt.
Wir erwarten, dass die Vorschläge der Kommission endgültige Regelungen enthalten.
Eine Beendigung des Verbots ist zwar erstrebenswert. Es kann aber erst dann erfolgen, wenn technisch ausgereifte Detektoren für die Flüssigkeitskontrolle zur Verfügung stehen. Eine überhastete Einführung unausgereifter Geräte, die nur Teilkontrollen durchführen können, ist Unsinn.
Auch komplizierte Übergangsregelungen sind nicht sinnvoll. Schon jetzt ist die Verwirrung bei den Reisenden groß. Das ist nicht nur eine Unannehmlichkeit für die Betroffenen, sondern schadet auch der Branche.
Reisende müssen Bescheid wissen, was sie bei der Kontrolle am Flughafen erwartet.
Natürlich hat die Sicherheit der Flugreisenden und Beschäftigten nach wie vor oberste Priorität. Aber die Sicherheitskontrollen müssen für die Reisenden akzeptabel sein, zügig vonstatten gehen und der finanzielle und personelle Aufwand für die Flughafenbetreiber muss sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Deutschland hat sich auch im eigenen Interesse bei der Erarbeitung der Vorschläge aktiv einzubringen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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