Kurzfassung: Berlin: "Peter Altmaier erweist der Energiewende und dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst", kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die vom Umweltminister geäußerten Zweifel an ...

[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 16.07.2012] Energiewende-Ziele nicht aufgeben sondern mit konkreten Maßnahmen voranbringen


Berlin: "Peter Altmaier erweist der Energiewende und dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst", kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die vom Umweltminister geäußerten Zweifel an der Machbarkeit der Energiewende. Wenn die Bundesregierung die eigenen Energiewende-Ziele in Frage stelle, sei dies ein fatales Signal für die internationale Staatengemeinschaft. Und dies ausgerechnet vor dem Petersburger Dialog, zu dem sich heute und morgen 35 Staaten in Berlin über den internationalen Klimaschutz austauschen. Statt Verunsicherung zu schüren, solle der Umweltminister endlich die eigenen Hausaufgaben anpacken und die Energiewende beschleunigen.

Weiger: "Umweltminister Altmaier relativiert das zentrale Ziel der Energiewende, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. Damit kapituliert er vor der rückwärtsgewandten Politik von Wirtschaftsminister Rösler. Statt hier einzuknicken, muss sich der Umweltminister für ein konkretes Maßnahmenpaket zu mehr Stromsparen und mehr Energieeffizienz einsetzen. Sonst kann die Bundesregierung ihre Arbeit für die Energiewende bis auf weiteres einstellen." Das Wirtschaftsministerium unterlasse dringende Schritte für das Erreichen des Stromsparziels und habe wichtige Vorgaben zur Energieeffizienz auf europäischer Ebene massiv verwässert. Eine solche Politik dürfe Umweltminister Altmaier auf keinen Fall hinnehmen.

Der Stromverbrauch sei für fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Je schneller dieser gesenkt werde, desto schneller könne der Bedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Klimaschutz und Energiewende seien nicht denkbar, wenn nicht endlich die Stromverschwendung beendet würde.

"Die Bundesregierung muss die EU-Effizienzrichtlinie in Deutschland so umsetzen, dass ein deutlicher Schub für die Senkung des Energieverbrauchs entsteht. Außerdem muss ein europäisches Top-Runner-Programm durchgesetzt werden, das effiziente Spitzengeräte von heute zum Standard von morgen macht", forderte Weiger. Zudem müsse der Kauf energieeffizienter Geräte gefördert, Haushalte und Industrie zu mehr Stromsparen animiert und insbesondere einkommensschwache Haushalte gefördert werden.

"Deutschland kann international nur so viel an Klimaschutz einfordern, wie es national selbst tut. Die Bundesregierung darf ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, sich auf europäischer Ebene klar für das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, einzusetzen", so Weiger weiter.