NIEBEL-Interview für die "Rheinpfalz
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alessandro Peduto: Frage: Herr Minister, die Bundeswehr will ihre Soldaten bis Ende 2014 ...
[FDP - 16.07.2012] NIEBEL-Interview für die "Rheinpfalz"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alessandro Peduto:
Frage: Herr Minister, die Bundeswehr will ihre Soldaten bis Ende 2014 aus Nordafghanistan abziehen. Wird es den lokalen Sicherheitskräften gelingen, die deutschen Entwicklungshelfer zu schützen?
NIEBEL: Es gibt keine absolute Sicherheit. Wir sehen aber, dass unsere Projekte auch dort laufen, wo sich die Bundeswehr bereits zurückgezogen hat und afghanische Sicherheitskräfte die Verantwortung übernommen haben. Daneben treffen wir eigene Vorkehrungen zum Schutz unserer Mitarbeiter, etwa durch ein eigenes Risikomanagement.
Frage: Wie sieht das aus?
NIEBEL: Wir arbeiten mit Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung. Dadurch haben wir ein Netzwerk zum Informationsaustausch, das unsere Mitarbeiter trägt und schützt. Zudem haben wir in den Gebäuden der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit private Sicherheitsdienste. Das halte ich weiter für notwendig. Trotzdem gibt es auch im Norden Afghanistans weiterhin so genannte No-Go-Areas oder solche, in denen sich unsere Mitarbeiter nur in gepanzerten Fahrzeugen bewegen können.
Frage: Heißt das, es macht für die deutschen Helfer keinen Unterschied, ob die Bundeswehr da ist oder nicht?
NIEBEL: Doch, das spielt natürlich eine Rolle. Denn sie haben dann keinen sicheren Ort mehr, an den sie sich zurückziehen können, wenn es kritisch wird. Wenn es im Moment zu Problemen kommt, können sich die Entwicklungshelfer vorübergehend in den Bundeswehrcamps aufhalten. Das wird so in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir sind in intensivem Austausch mit den afghanischen Behörden, wie man für einen ernsten Krisenfall sichere Rückzugsräume schafft. Die muss es weiter geben.
Frage: Was ist der zentrale Unterschied zwischen der Arbeit der Bundeswehr und der Entwicklungshilfe?
NIEBEL: Wir sind mit unseren Projekten in die afghanische Gesellschaft integriert, das bedeutet auch einen gewissen Schutz. Zudem sind unsere Mitarbeiter längerfristig in Afghanistan. Das ist bei den Soldaten anders. Sie sind nur einige Monate dort und haben zudem eine völlig andere Aufgabe.
Frage: Welche Strategie verfolgt die deutsche Entwicklungshilfe?
NIEBEL: Wir setzen nur solche Projekte um, die die Bevölkerung wünscht - was aber nicht heißt, dass wir alles machen, was sie sich wünscht. Die Menschen werden auch an den Vorhaben beteiligt, sie arbeiten daran mit. Wir haben viele Ortskräfte. Die Afghanen sollen ihr Land ja selbst aufbauen. Wir helfen dabei mit - durch Fachwissen sowie finanzielle und technische Unterstützung.
Frage: Was ist das politische Ziel?
NIEBEL: Die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern, um damit den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Wir wollen den Schwerpunkt vom Militärischen weg, hin zum Zivilen verlagern, auch in Fragen der Sicherheit. Eine militärische Lösung für Afghanistan wird es nicht geben.
Frage: Wenn sie auf die letzten zehn Jahre Entwicklungsarbeit in Afghanistan zurückschauen, wie fällt ihre Bilanz aus?
NIEBEL: Das Land ist enorm vorangekommen. Gewiss ist nicht alles gut, aber es ist auch nicht alles schlecht. Vor allem in der Energie- und Wasserversorgung, im Bildungswesen und im Straßenbau haben wir Erfolge erzielt. Natürlich sind wir nicht auf einem Niveau angekommen, das wir aus Mitteleuropa gewohnt sind. Dennoch sind das es erhebliche Fortschritte.
Frage: Herr Minister, zum Abschluss vielleicht noch eine Extrarunde mit Ihrem fliegenden Teppich aus Afghanistan. Ist er gut gelandet?
NIEBEL: Er liegt, wie es sich für einen Teppich gehört, flach auf dem Boden unter unserem Esstisch, und er wird immer wertvoller, je länger die Diskussion darüber andauert.
Frage: Ist er inzwischen pflegeleicht?
NIEBEL: Absolut, man kann ihn saugen.
Frage: Was haben sie aus der so genannten Teppich-Affäre gelernt?
NIEBEL: Die Bestätigung des alten Satzes: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alessandro Peduto:
Frage: Herr Minister, die Bundeswehr will ihre Soldaten bis Ende 2014 aus Nordafghanistan abziehen. Wird es den lokalen Sicherheitskräften gelingen, die deutschen Entwicklungshelfer zu schützen?
NIEBEL: Es gibt keine absolute Sicherheit. Wir sehen aber, dass unsere Projekte auch dort laufen, wo sich die Bundeswehr bereits zurückgezogen hat und afghanische Sicherheitskräfte die Verantwortung übernommen haben. Daneben treffen wir eigene Vorkehrungen zum Schutz unserer Mitarbeiter, etwa durch ein eigenes Risikomanagement.
Frage: Wie sieht das aus?
NIEBEL: Wir arbeiten mit Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung. Dadurch haben wir ein Netzwerk zum Informationsaustausch, das unsere Mitarbeiter trägt und schützt. Zudem haben wir in den Gebäuden der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit private Sicherheitsdienste. Das halte ich weiter für notwendig. Trotzdem gibt es auch im Norden Afghanistans weiterhin so genannte No-Go-Areas oder solche, in denen sich unsere Mitarbeiter nur in gepanzerten Fahrzeugen bewegen können.
Frage: Heißt das, es macht für die deutschen Helfer keinen Unterschied, ob die Bundeswehr da ist oder nicht?
NIEBEL: Doch, das spielt natürlich eine Rolle. Denn sie haben dann keinen sicheren Ort mehr, an den sie sich zurückziehen können, wenn es kritisch wird. Wenn es im Moment zu Problemen kommt, können sich die Entwicklungshelfer vorübergehend in den Bundeswehrcamps aufhalten. Das wird so in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir sind in intensivem Austausch mit den afghanischen Behörden, wie man für einen ernsten Krisenfall sichere Rückzugsräume schafft. Die muss es weiter geben.
Frage: Was ist der zentrale Unterschied zwischen der Arbeit der Bundeswehr und der Entwicklungshilfe?
NIEBEL: Wir sind mit unseren Projekten in die afghanische Gesellschaft integriert, das bedeutet auch einen gewissen Schutz. Zudem sind unsere Mitarbeiter längerfristig in Afghanistan. Das ist bei den Soldaten anders. Sie sind nur einige Monate dort und haben zudem eine völlig andere Aufgabe.
Frage: Welche Strategie verfolgt die deutsche Entwicklungshilfe?
NIEBEL: Wir setzen nur solche Projekte um, die die Bevölkerung wünscht - was aber nicht heißt, dass wir alles machen, was sie sich wünscht. Die Menschen werden auch an den Vorhaben beteiligt, sie arbeiten daran mit. Wir haben viele Ortskräfte. Die Afghanen sollen ihr Land ja selbst aufbauen. Wir helfen dabei mit - durch Fachwissen sowie finanzielle und technische Unterstützung.
Frage: Was ist das politische Ziel?
NIEBEL: Die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern, um damit den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Wir wollen den Schwerpunkt vom Militärischen weg, hin zum Zivilen verlagern, auch in Fragen der Sicherheit. Eine militärische Lösung für Afghanistan wird es nicht geben.
Frage: Wenn sie auf die letzten zehn Jahre Entwicklungsarbeit in Afghanistan zurückschauen, wie fällt ihre Bilanz aus?
NIEBEL: Das Land ist enorm vorangekommen. Gewiss ist nicht alles gut, aber es ist auch nicht alles schlecht. Vor allem in der Energie- und Wasserversorgung, im Bildungswesen und im Straßenbau haben wir Erfolge erzielt. Natürlich sind wir nicht auf einem Niveau angekommen, das wir aus Mitteleuropa gewohnt sind. Dennoch sind das es erhebliche Fortschritte.
Frage: Herr Minister, zum Abschluss vielleicht noch eine Extrarunde mit Ihrem fliegenden Teppich aus Afghanistan. Ist er gut gelandet?
NIEBEL: Er liegt, wie es sich für einen Teppich gehört, flach auf dem Boden unter unserem Esstisch, und er wird immer wertvoller, je länger die Diskussion darüber andauert.
Frage: Ist er inzwischen pflegeleicht?
NIEBEL: Absolut, man kann ihn saugen.
Frage: Was haben sie aus der so genannten Teppich-Affäre gelernt?
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Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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