Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.07.2012] Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von oft hilflosen Hausangestellten bei Diplomaten zu lindern und zu vermeiden. Dass zumindest in fünf Fällen die Genehmigung zur Einstellung privater Hausangestellter verweigert wurde, ist ein erster Schritt.
Dennoch tut die Bundesregierung bei weitem nicht alles, was notwendig wäre, um die Rechte von Hausangestellten besser zu schützen. Das Auswärtige Amt beschränkt sich auf die Bereiche, die protokollarisch und ohne die Gefahr von diplomatischen Problemen möglich sind. Das aber reicht oft nicht aus, wie man bei den immer wieder auftauchenden Berichten über Missbrauch von ausländischem Dienstpersonal sieht.
Dass beispielsweise trotz der bekanntgewordenen Skandale keiner der involvierten Diplomaten zur persona non grata erklärt oder eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde, ist bedauerlich und lässt sich wohl nur mit formal-diplomatischer Vorsicht erklären. Ein beherzteres Handeln der Bundesregierung könnte hier ein wichtiges Zeichen setzen und künftig bei den Diplomaten für mehr Achtung vor den Rechten der Hausangestellten sorgen.
Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Hausangestellten besser über ihre Rechte informiert werden. Es reicht nicht aus, dass die Visa-Stellen der deutschen Botschaften in den Heimatländern Broschüren aushändigen. Vielmehr müssen die Hausangestellten nach ihrer Ankunft in Deutschland durch das Auswärtige Amt informiert werden, welche arbeitsvertraglichen Rechte sie in Deutschland haben, an wen sie sich wenden können, wenn ihnen Lohn vorenthalten wird, sie rund um die Uhr arbeiten müssen oder wenn sie nicht angemessen untergebracht werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von oft hilflosen Hausangestellten bei Diplomaten zu lindern und zu vermeiden. Dass zumindest in fünf Fällen die Genehmigung zur Einstellung privater Hausangestellter verweigert wurde, ist ein erster Schritt.
Dennoch tut die Bundesregierung bei weitem nicht alles, was notwendig wäre, um die Rechte von Hausangestellten besser zu schützen. Das Auswärtige Amt beschränkt sich auf die Bereiche, die protokollarisch und ohne die Gefahr von diplomatischen Problemen möglich sind. Das aber reicht oft nicht aus, wie man bei den immer wieder auftauchenden Berichten über Missbrauch von ausländischem Dienstpersonal sieht.
Dass beispielsweise trotz der bekanntgewordenen Skandale keiner der involvierten Diplomaten zur persona non grata erklärt oder eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde, ist bedauerlich und lässt sich wohl nur mit formal-diplomatischer Vorsicht erklären. Ein beherzteres Handeln der Bundesregierung könnte hier ein wichtiges Zeichen setzen und künftig bei den Diplomaten für mehr Achtung vor den Rechten der Hausangestellten sorgen.
Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Hausangestellten besser über ihre Rechte informiert werden. Es reicht nicht aus, dass die Visa-Stellen der deutschen Botschaften in den Heimatländern Broschüren aushändigen. Vielmehr müssen die Hausangestellten nach ihrer Ankunft in Deutschland durch das Auswärtige Amt informiert werden, welche arbeitsvertraglichen Rechte sie in Deutschland haben, an wen sie sich wenden können, wenn ihnen Lohn vorenthalten wird, sie rund um die Uhr arbeiten müssen oder wenn sie nicht angemessen untergebracht werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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