Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 16.07.2012] Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. "Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das Wissenschaftsministerium Nachforschungen anstellt, inwieweit unter Umständen öffentliche Mittel erneut zweckentfremdet wurden", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.
Die EBS hatte in den Jahren 2009 und 2010 Gelder des Landes zweckentfremdet, woraufhin die Wissenschaftsministerin 950.000 Euro von der EBS zurückverlangt hatte. "Nach den negativen Erfahrungen und den nicht enden wollenden Ermittlungen und Vorwürfen muss die Landesregierung jetzt gründlich die neuen Vorwürfe prüfen: Wurden auch staatliche Mittel für die Begleichung falsch erstellter Rechnungen verwendet?", so May weiter.
DIE GRÜNEN standen der öffentlichen Förderung der EBS in Wiesbaden sehr skeptisch gegenüber und hatten seinerzeit kritisiert, dass eine private Hochschule mit erheblichen Studiengebühren eine umfangreiche öffentliche Förderung erhalte während die staatlichen Hochschulen damals Einschnitte im Hochschulpakt von über 30 Millionen Euro verkraften mussten. "Das macht es um so wichtiger, dass die Verwendung der Mittel ordnungsgemäß und nachvollziehbar ist. Das sollte auch im Interesse der EBS sein. Daher erwarten wir von dieser auch in diesem neuen Fall Unterstützung bei der Aufklärung."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. "Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das Wissenschaftsministerium Nachforschungen anstellt, inwieweit unter Umständen öffentliche Mittel erneut zweckentfremdet wurden", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.
Die EBS hatte in den Jahren 2009 und 2010 Gelder des Landes zweckentfremdet, woraufhin die Wissenschaftsministerin 950.000 Euro von der EBS zurückverlangt hatte. "Nach den negativen Erfahrungen und den nicht enden wollenden Ermittlungen und Vorwürfen muss die Landesregierung jetzt gründlich die neuen Vorwürfe prüfen: Wurden auch staatliche Mittel für die Begleichung falsch erstellter Rechnungen verwendet?", so May weiter.
DIE GRÜNEN standen der öffentlichen Förderung der EBS in Wiesbaden sehr skeptisch gegenüber und hatten seinerzeit kritisiert, dass eine private Hochschule mit erheblichen Studiengebühren eine umfangreiche öffentliche Förderung erhalte während die staatlichen Hochschulen damals Einschnitte im Hochschulpakt von über 30 Millionen Euro verkraften mussten. "Das macht es um so wichtiger, dass die Verwendung der Mittel ordnungsgemäß und nachvollziehbar ist. Das sollte auch im Interesse der EBS sein. Daher erwarten wir von dieser auch in diesem neuen Fall Unterstützung bei der Aufklärung."
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