KAUCH: Energiewende - die Latte wird nicht niedriger gehängt

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vom Wochenende erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Ziele der Energiewende sind vereinbart. Die Latte wird nicht niedriger gehängt. ...

[FDP - 16.07.2012] KAUCH: Energiewende - die Latte wird nicht niedriger gehängt


BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vom Wochenende erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Ziele der Energiewende sind vereinbart. Die Latte wird nicht niedriger gehängt. Es ist erfreulich, dass der Minister offene Punkte klar benennt. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich nun auf seine konkreten Lösungsvorschläge. Wenn Teilziele aus Sicht des Ministeriums nicht erreichbar sein sollten, so muss klar gemacht werden, wie dies an anderer Stelle ausgeglichen werden kann.

Es ist gut, dass nach der FDP nun auch der Bundesumweltminister die soziale Dimension der Energiekosten hervorhebt. Es wäre zwar unredlich, so zu tun, als gäbe es die Energiewende zum Nulltarif. Aber wir müssen politisch daran arbeiten, die Ziele der Energiewende möglichst kostengünstig zu erreichen. Wichtig ist, nicht nur isoliert auf die Umlage für die Erneuerbaren Energien zu achten, sondern den Endpreis für den Strom im Blick zu halten.

Im Bundesumweltministerium sind einige Projekte liegen geblieben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Ersatzgeld für Eingriffe in die Natur etwa beim Netzausbau sind nicht umgesetzt. Seit Monaten wartet der Bundestag auf den Erfahrungsbericht zur Erneuerbaren Wärme. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, nicht nur einseitig auf den Stromsektor zu schauen, sondern die Potenziale der Öko-Heizungen für die Energiewende besser zu nutzen. Auch die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU müssen endlich umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Kostensenkungsmöglichkeiten beim Öko-Strom zu nutzen.
Die vom Bundestag gewünschte Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als Grundlage für verkehrsrechtliche Erleichterungen steht ebenfalls noch aus. Es gibt also Vieles, was Peter Altmaier nun mit Unterstützung der FDP anpacken kann.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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