Verfassungsschutz abwickeln
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter: "Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.07.2012] Verfassungsschutz abwickeln
"Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:
"Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.
Man sollte auch aufhören, den Begriff des Versagens hinsichtlich der Nazimorde zu benutzen. Denn das Agieren des Verfassungsschutzes entspricht haargenau seinen Fähigkeiten und seiner Geschichte: Er ist von alten Nazis gegründet worden, er stand jahrzehntelang im Kampf gegen die angebliche kommunistische Bedrohung und folgt bis heute dem unsäglichen Extremismus-Ansatz mit der Gleichsetzung von Nazis und radikalen Linken. Was dabei herauskommt, hat man gesehen: Der Geheimdienst schneidet Zeitungsschnipsel über die Linkspartei aus, aber sieht nichts, wenn Nazis morden.
Dem jetzt als neuer VS-Präsident ins Gespräch gebrachten Hans-Georg Maaßen kann man nur einen sinnvollen Tipp auf den Weg geben: Sich um die schnellstmögliche Abwicklung seiner Behörde zu kümmern."
F.d.R. Beate Figgener
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:
"Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.
Man sollte auch aufhören, den Begriff des Versagens hinsichtlich der Nazimorde zu benutzen. Denn das Agieren des Verfassungsschutzes entspricht haargenau seinen Fähigkeiten und seiner Geschichte: Er ist von alten Nazis gegründet worden, er stand jahrzehntelang im Kampf gegen die angebliche kommunistische Bedrohung und folgt bis heute dem unsäglichen Extremismus-Ansatz mit der Gleichsetzung von Nazis und radikalen Linken. Was dabei herauskommt, hat man gesehen: Der Geheimdienst schneidet Zeitungsschnipsel über die Linkspartei aus, aber sieht nichts, wenn Nazis morden.
Dem jetzt als neuer VS-Präsident ins Gespräch gebrachten Hans-Georg Maaßen kann man nur einen sinnvollen Tipp auf den Weg geben: Sich um die schnellstmögliche Abwicklung seiner Behörde zu kümmern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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