KURTH: Interesse an Stasiakten ungebrochen – Aktuelle Zahlen bestätigen Erfolg des neuen Stasiunterlagengesetzes
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.07.2012
Pressemitteilung vom: 16.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für ...
[FDP - 16.07.2012] KURTH: Interesse an Stasiakten ungebrochen – Aktuelle Zahlen bestätigen Erfolg des neuen Stasiunterlagengesetzes
BERLIN. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen bestätigen den Erfolg des gegen erheblichen Widerstand der Opposition durchgesetzten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Akten ist nach wie vor ungebrochen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 55.959 Bürger Einsicht in Papiere, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hatte, beantragt.
Auch die Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst hat wieder zugenommen. Von Januar bis Juni gab es bereits 148 Fälle, im gesamten Vorjahr 2011 waren es 210 Überprüfungen. Das ist ein direkter Erfolg des geänderten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Mit Jahresbeginn hat die schwarz-gelbe Koalition den Personenkreis im öffentlichen Dienst, der überprüft werden kann, wieder vergrößert. Damit wird die Transparenz und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet. Die heutige freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss wissen, wen sie in seinen Verwaltungen beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Zudem können jetzt auch Angehörige von Verstorbenen leichter Akten einsehen.
Das ungebrochene Interesse an Akteneinsicht zeigt: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es noch lange nicht geben. Die Verlängerung und Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 sind vor allen Dingen für die Opfer sehr wichtig. Viele aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer bei der Stasi diente. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen bestätigen den Erfolg des gegen erheblichen Widerstand der Opposition durchgesetzten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Akten ist nach wie vor ungebrochen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 55.959 Bürger Einsicht in Papiere, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hatte, beantragt.
Auch die Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst hat wieder zugenommen. Von Januar bis Juni gab es bereits 148 Fälle, im gesamten Vorjahr 2011 waren es 210 Überprüfungen. Das ist ein direkter Erfolg des geänderten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Mit Jahresbeginn hat die schwarz-gelbe Koalition den Personenkreis im öffentlichen Dienst, der überprüft werden kann, wieder vergrößert. Damit wird die Transparenz und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet. Die heutige freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss wissen, wen sie in seinen Verwaltungen beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Zudem können jetzt auch Angehörige von Verstorbenen leichter Akten einsehen.
Das ungebrochene Interesse an Akteneinsicht zeigt: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es noch lange nicht geben. Die Verlängerung und Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 sind vor allen Dingen für die Opfer sehr wichtig. Viele aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer bei der Stasi diente. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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