Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 17.07.2012
Pressemitteilung vom: 17.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 17.07.2012] Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland
Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
"Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend und mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Es ist inakzeptabel, wenn Leistungen für Asylsuchende nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger betragen und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten auf die unabweisbar notwendige Behandlung ‚akuter Schmerzzustände‘ beschränkt wird. Wir fordern deshalb schon seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Dass die Bundesregierung zwar bereits im November 2010 öffentlich eingestanden hatte, dass Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind, aber dagegen nichts unternommen hat, ist bezeichnend und beschämend zugleich. Nun muss das Bundesverfassungsgericht erneut die Arbeit der Bundesregierung übernehmen und die Leistungen für Asylsuchende neu berechnen. Mit der Entscheidung kann das Gericht klarstellen, dass die Grundsätze unserer Verfassung uneingeschränkt für alle Menschen in Deutschland gelten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
"Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend und mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Es ist inakzeptabel, wenn Leistungen für Asylsuchende nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger betragen und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten auf die unabweisbar notwendige Behandlung ‚akuter Schmerzzustände‘ beschränkt wird. Wir fordern deshalb schon seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Dass die Bundesregierung zwar bereits im November 2010 öffentlich eingestanden hatte, dass Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind, aber dagegen nichts unternommen hat, ist bezeichnend und beschämend zugleich. Nun muss das Bundesverfassungsgericht erneut die Arbeit der Bundesregierung übernehmen und die Leistungen für Asylsuchende neu berechnen. Mit der Entscheidung kann das Gericht klarstellen, dass die Grundsätze unserer Verfassung uneingeschränkt für alle Menschen in Deutschland gelten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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