Keine Militärintervention in Syrien
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.07.2012
Pressemitteilung vom: 17.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.07.2012] Keine Militärintervention in Syrien
"Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Bundestages und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
"Zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan gibt es keine Alternative, wenn man nicht noch mehr Tote riskieren will. Dazu muss nicht nur Druck auf das Assad-Regime, sondern auch auf die bewaffneten Gruppen und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt werden, die sich bisher jeder politischen Lösung verweigern und einen regime change militärisch erkämpfen wollen.
Das Konzept, auf lokaler Ebene Waffenstillstände zu vereinbaren, wie es von der UN-Mission zukünftig verstärkt verfolgt werden soll, ist ein geeigneter Ansatz angesichts der Tatsache, dass viele bewaffnete Gruppen unabhängig voneinander agieren. Auf nationaler Ebene muss der Vorschlag einer Übergangsregierung, in der alle Konfliktparteien eingebunden sind, wie auf der Syrien-Konferenz in Genf verabschiedet, jetzt ernsthaft und ohne weitere Vorbedingungen angegangen werden.
Diejenigen, die für diese Massaker von Tremseh verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Die Instrumentalisierung solcher Verbrechen, deren Umstände und Hergang noch nicht einmal im Ansatz geklärt sind, für eine Kapitel VII-Resolution im UN-Sicherheitsrat, an deren Ende auch eine Militärintervention stehen kann, ist inakzeptabel und untergräbt alle ernsthaften Bemühungen um Frieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Bundestages und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
"Zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan gibt es keine Alternative, wenn man nicht noch mehr Tote riskieren will. Dazu muss nicht nur Druck auf das Assad-Regime, sondern auch auf die bewaffneten Gruppen und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt werden, die sich bisher jeder politischen Lösung verweigern und einen regime change militärisch erkämpfen wollen.
Das Konzept, auf lokaler Ebene Waffenstillstände zu vereinbaren, wie es von der UN-Mission zukünftig verstärkt verfolgt werden soll, ist ein geeigneter Ansatz angesichts der Tatsache, dass viele bewaffnete Gruppen unabhängig voneinander agieren. Auf nationaler Ebene muss der Vorschlag einer Übergangsregierung, in der alle Konfliktparteien eingebunden sind, wie auf der Syrien-Konferenz in Genf verabschiedet, jetzt ernsthaft und ohne weitere Vorbedingungen angegangen werden.
Diejenigen, die für diese Massaker von Tremseh verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Die Instrumentalisierung solcher Verbrechen, deren Umstände und Hergang noch nicht einmal im Ansatz geklärt sind, für eine Kapitel VII-Resolution im UN-Sicherheitsrat, an deren Ende auch eine Militärintervention stehen kann, ist inakzeptabel und untergräbt alle ernsthaften Bemühungen um Frieden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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