Länderfinanzvergleich: Warum die Bayern nicht mehr zahlen wollen
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben. Mit ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 18.07.2012] Länderfinanzvergleich: Warum die Bayern nicht mehr zahlen wollen
Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben.
Mit seinem Vorstoß hat Seehofer reichlich Kritik geerntet, schließlich habe Bayern den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich mitbeschlossen, heißt es. Außerdem sei es unsolidarisch, den schwächeren Bundesländer die Unterstützung aufzukündigen. Schließlich steht Bayern mit seinem Gang nach Karlsruhe alleine da, denn die beiden anderen großen Zahlmeister, Hessen und Baden-Württemberg, zeigen Seehofer bisher die kalte Schulter.
Was steht hinter der Initiative Bayerns? Tatsächlich hat der Freistaat in den vergangenen Jahren den größten Batzen in die Umverteilungsmaschine Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Jahr 2011 waren das mehr als 3,6 Milliarden Euro. Seit 1995 – seitdem besteht ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich - hat Bayern 37,9 Milliarden Euro eingezahlt. Berlin als größter Empfänger hat im selben Zeitraum 45,3 Milliarden Euro erhalten.
Die bayerische Staatsregierung wirft Berlin nun vor, sich auf die Überweisungen aus dem Süden zu verlassen und nicht so streng zu haushalten wie die Bayern selbst. Bedenkt man, dass Bayern Studiengebühren erhebt, während sich die Studierenden in Berlin gebührenfrei einschreiben können, und verfolgt, wie Berlin zuletzt milliardenschwere Mehrausgaben für die Reverstaatlichung der Wasserwerke und Zusatzkosten beim Flughafenbau anhäuft, wird der bayerische Unmut verständlich.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat deshalb deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum geht, gar nichts mehr zu zahlen. Ihm ist die Summe, die Bayern einzahlt, aber zu hoch. Schwerwiegender ist jedoch ein anderes Problem: Die einzelnen Bundesländer haben kaum bis gar keine Anreize, ihre eigenen Steuereinnahmen durch eine wachstumsfreundliche Politik zu verbessern. Läuft es in einem Jahr für ein Empfängerland einmal besser, hat es nichts davon, denn die Mehreinnahmen versickern zu großen Teilen im Finanzausgleichssystem und werden an die anderen Bundesländer verteilt, während das Empfängerland weniger erhält.
Wenn die Bundesländer den Länderfinanzausgleich ändern, müssen sie dafür sorgen, dass ein Bundesland, das seine Steuereinnahmen steigert, auch für seine Politik belohnt wird. Dann haben sicher auch die Bayern weniger Grund zu murren.
Dr. Thilo Schaefer
Telefon: 0221 4981-791
Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben.
Mit seinem Vorstoß hat Seehofer reichlich Kritik geerntet, schließlich habe Bayern den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich mitbeschlossen, heißt es. Außerdem sei es unsolidarisch, den schwächeren Bundesländer die Unterstützung aufzukündigen. Schließlich steht Bayern mit seinem Gang nach Karlsruhe alleine da, denn die beiden anderen großen Zahlmeister, Hessen und Baden-Württemberg, zeigen Seehofer bisher die kalte Schulter.
Was steht hinter der Initiative Bayerns? Tatsächlich hat der Freistaat in den vergangenen Jahren den größten Batzen in die Umverteilungsmaschine Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Jahr 2011 waren das mehr als 3,6 Milliarden Euro. Seit 1995 – seitdem besteht ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich - hat Bayern 37,9 Milliarden Euro eingezahlt. Berlin als größter Empfänger hat im selben Zeitraum 45,3 Milliarden Euro erhalten.
Die bayerische Staatsregierung wirft Berlin nun vor, sich auf die Überweisungen aus dem Süden zu verlassen und nicht so streng zu haushalten wie die Bayern selbst. Bedenkt man, dass Bayern Studiengebühren erhebt, während sich die Studierenden in Berlin gebührenfrei einschreiben können, und verfolgt, wie Berlin zuletzt milliardenschwere Mehrausgaben für die Reverstaatlichung der Wasserwerke und Zusatzkosten beim Flughafenbau anhäuft, wird der bayerische Unmut verständlich.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat deshalb deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum geht, gar nichts mehr zu zahlen. Ihm ist die Summe, die Bayern einzahlt, aber zu hoch. Schwerwiegender ist jedoch ein anderes Problem: Die einzelnen Bundesländer haben kaum bis gar keine Anreize, ihre eigenen Steuereinnahmen durch eine wachstumsfreundliche Politik zu verbessern. Läuft es in einem Jahr für ein Empfängerland einmal besser, hat es nichts davon, denn die Mehreinnahmen versickern zu großen Teilen im Finanzausgleichssystem und werden an die anderen Bundesländer verteilt, während das Empfängerland weniger erhält.
Wenn die Bundesländer den Länderfinanzausgleich ändern, müssen sie dafür sorgen, dass ein Bundesland, das seine Steuereinnahmen steigert, auch für seine Politik belohnt wird. Dann haben sicher auch die Bayern weniger Grund zu murren.
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Über Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln):
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
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