Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wir unterstützen die Initiative der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.07.2012] Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten
Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir unterstützen die Initiative der Länder-Verbraucherminister für ein bundeseinheitliches Modell der Hygieneampel, das den Ländern die Möglichkeit lassen soll, das Transparenzmodell verpflichtend einzuführen.
Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und die gesamte lebensmittelverarbeitende Branche müssen die Chance bekommen, in einen fairen und transparenten Wettbewerb um bestmögliche Hygiene zu treten und Schmuddelbetriebe vom Markt zu drängen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, vor dem Einkauf oder Essen zu erfahren, wo geschlampt wird und welche Betriebe sich durch überdurchschnittliche Hygieneverhältnisse positiv auszeichnen. Und dies in leicht verständlicher Form, nach einheitlichen Vorgaben und überall.
Ministerin Aigner muss endlich die Grundlage für eine einheitliche Regelung schaffen. Doch stattdessen versteckt sie sich hinter den Ländern und lässt in der Öffentlichkeit Nebelkerzen über ein angebliches Scheitern der Hygieneampel verbreiten.
Es ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar, warum die Wirtschaftsminister mehrheitlich die Einführung einer bundesweiten verpflichtenden Hygieneampel abgelehnt haben. Denn die fehlende Transparenz schadet auch den korrekt arbeitenden Betrieben, weil sie Schmuddelbetriebe schützt.
Aigner ist nun am Zug: Wir fordern sie auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Länder müssen dies dann nutzen und nach dem Beispiel Hamburg das verpflichtende Transparenzmodell einführen. Das ist der Schritt zur dringend notwenigen bundesweiten Regelung – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir unterstützen die Initiative der Länder-Verbraucherminister für ein bundeseinheitliches Modell der Hygieneampel, das den Ländern die Möglichkeit lassen soll, das Transparenzmodell verpflichtend einzuführen.
Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und die gesamte lebensmittelverarbeitende Branche müssen die Chance bekommen, in einen fairen und transparenten Wettbewerb um bestmögliche Hygiene zu treten und Schmuddelbetriebe vom Markt zu drängen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, vor dem Einkauf oder Essen zu erfahren, wo geschlampt wird und welche Betriebe sich durch überdurchschnittliche Hygieneverhältnisse positiv auszeichnen. Und dies in leicht verständlicher Form, nach einheitlichen Vorgaben und überall.
Ministerin Aigner muss endlich die Grundlage für eine einheitliche Regelung schaffen. Doch stattdessen versteckt sie sich hinter den Ländern und lässt in der Öffentlichkeit Nebelkerzen über ein angebliches Scheitern der Hygieneampel verbreiten.
Es ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar, warum die Wirtschaftsminister mehrheitlich die Einführung einer bundesweiten verpflichtenden Hygieneampel abgelehnt haben. Denn die fehlende Transparenz schadet auch den korrekt arbeitenden Betrieben, weil sie Schmuddelbetriebe schützt.
Aigner ist nun am Zug: Wir fordern sie auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Länder müssen dies dann nutzen und nach dem Beispiel Hamburg das verpflichtende Transparenzmodell einführen. Das ist der Schritt zur dringend notwenigen bundesweiten Regelung – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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