Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.07.2012] Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf
Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers.
Dass sich im Anhang des Vertragsentwurfs zum Steuerabkommen mit der Schweiz ein Passus findet, der nach Lesart der Schweiz angeblich den Ankauf solcher Daten verbietet, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist das oberste Ziel, das die Schweiz mit dem Abkommen verbindet, der Schutz von Steuerkriminellen, oder Schäuble hat einfach auch in diesem Punkt schlecht verhandelt.
Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne: Das Steuerabkommen stellt einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Die Anonymität dieser Steuerkriminellen wird durch das Abkommen weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
Im Gegenzug für dieses Abkommen voller Schwachpunkte soll der deutsche Fiskus sein schärfstes Kontrollinstrument aus der Hand geben. Das Steuerabkommen wird damit faktisch zu einem Besteuerungsverhinderungs-Abkommen.
Der Finanzminister sollte sich endlich eingestehen, dass er auf dem Holzweg ist: Seine Aufgabe ist es, geltendes Steuerrecht durchzusetzen. Mit seinen Einwürfen fällt Schäuble dagegen den Finanzbeamten, die lediglich geltendes Recht anwenden, in den Rücken.
Die Hängepartie rund ums Steuerabkommen war für Schäuble schon peinlich genug. Mit seinem Einsatz gegen die Durchsetzung geltenden Steuerrechts droht Schäuble seinen guten Ruf vollends zu verspielen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers.
Dass sich im Anhang des Vertragsentwurfs zum Steuerabkommen mit der Schweiz ein Passus findet, der nach Lesart der Schweiz angeblich den Ankauf solcher Daten verbietet, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist das oberste Ziel, das die Schweiz mit dem Abkommen verbindet, der Schutz von Steuerkriminellen, oder Schäuble hat einfach auch in diesem Punkt schlecht verhandelt.
Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne: Das Steuerabkommen stellt einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Die Anonymität dieser Steuerkriminellen wird durch das Abkommen weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
Im Gegenzug für dieses Abkommen voller Schwachpunkte soll der deutsche Fiskus sein schärfstes Kontrollinstrument aus der Hand geben. Das Steuerabkommen wird damit faktisch zu einem Besteuerungsverhinderungs-Abkommen.
Der Finanzminister sollte sich endlich eingestehen, dass er auf dem Holzweg ist: Seine Aufgabe ist es, geltendes Steuerrecht durchzusetzen. Mit seinen Einwürfen fällt Schäuble dagegen den Finanzbeamten, die lediglich geltendes Recht anwenden, in den Rücken.
Die Hängepartie rund ums Steuerabkommen war für Schäuble schon peinlich genug. Mit seinem Einsatz gegen die Durchsetzung geltenden Steuerrechts droht Schäuble seinen guten Ruf vollends zu verspielen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf" ist SPD-Bundestagsfraktion.