Bankenrettung statt Demokratie?
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.07.2012] Bankenrettung statt Demokratie?
"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Forderungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs. Wagenknecht weiter:
"Es passt zu dieser Einstellung, dass Asmussen zusätzlich Druck gegen das Bundesverfassungsgericht aufbaut und vor den Folgen eines Urteils gegen den ESM warnt. Demokratie verkommt im Europa der Krisenmanager immer mehr zur lästigen Nebensache. Die Krise lässt sich jedoch nicht gegen die Menschen lösen. Wer das Vertrauen der Investoren in Europa für wichtiger hält als das Vertrauen der Menschen, fährt Europa vollends gegen die Wand."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Forderungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs. Wagenknecht weiter:
"Es passt zu dieser Einstellung, dass Asmussen zusätzlich Druck gegen das Bundesverfassungsgericht aufbaut und vor den Folgen eines Urteils gegen den ESM warnt. Demokratie verkommt im Europa der Krisenmanager immer mehr zur lästigen Nebensache. Die Krise lässt sich jedoch nicht gegen die Menschen lösen. Wer das Vertrauen der Investoren in Europa für wichtiger hält als das Vertrauen der Menschen, fährt Europa vollends gegen die Wand."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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