Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der ...
[DIE LINKE - 18.07.2012] Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko
Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 rassistische Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle von Neonazis nicht erkannt haben will, der gefährdet unsere Verfassung. Ein Geheimdienst, der gewählte Abgeordnete der LINKEN, Antifaschistinnen und Antifaschisten überwacht, gefährdet die Demokratie.
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in drei Schritten:
1.Sofortiges Abschalten aller V-Leute, weil V-Leute vom Staat gekaufte Spitzel und vom Staat bezahlte Täter sind.
2.Aufhebung des Geheimdienstcharakters der Verfassungsschutzes, da Geheimdienste überhaupt nicht kontrollierbar sind.
3.Umwandlung der Behörde in eine wissenschaftliche Politikberatung.
Die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist höchst bedenklich, da er weder für eine Neuorientierung und Umstrukturierung des Verfassungsschutzes steht, sondern die Gefahr besteht, dass der Verfassungsschutz weiter agiert wie bisher.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 rassistische Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle von Neonazis nicht erkannt haben will, der gefährdet unsere Verfassung. Ein Geheimdienst, der gewählte Abgeordnete der LINKEN, Antifaschistinnen und Antifaschisten überwacht, gefährdet die Demokratie.
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in drei Schritten:
1.Sofortiges Abschalten aller V-Leute, weil V-Leute vom Staat gekaufte Spitzel und vom Staat bezahlte Täter sind.
2.Aufhebung des Geheimdienstcharakters der Verfassungsschutzes, da Geheimdienste überhaupt nicht kontrollierbar sind.
3.Umwandlung der Behörde in eine wissenschaftliche Politikberatung.
Die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist höchst bedenklich, da er weder für eine Neuorientierung und Umstrukturierung des Verfassungsschutzes steht, sondern die Gefahr besteht, dass der Verfassungsschutz weiter agiert wie bisher.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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