Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu ...
[DIE LINKE - 18.07.2012] Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami:
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das 1993 verabschiedetete Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling liegen um 40 Prozent unter dem Betrag, den Hartz-IV- Empfänger erhalten.
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und tritt für eine komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein und fordert für alle hier lebenden Menschen eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, die tatsächlich den Ansprüchen des Grundgesetzes nach einem menschenwürdigen Existenzminimum erfüllt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nur eines von vielen diskriminierenden Gesetzen welche rassistsich begründetete Ausgrenzung verschärfen und dem Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar ist, fundamental widersprechen. Deshalb fordert DIE LNKE das Auflösen von Sammellagern, schnellere Asylverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht der Abschiebehaft und Abschiebungen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami:
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das 1993 verabschiedetete Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling liegen um 40 Prozent unter dem Betrag, den Hartz-IV- Empfänger erhalten.
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und tritt für eine komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein und fordert für alle hier lebenden Menschen eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, die tatsächlich den Ansprüchen des Grundgesetzes nach einem menschenwürdigen Existenzminimum erfüllt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nur eines von vielen diskriminierenden Gesetzen welche rassistsich begründetete Ausgrenzung verschärfen und dem Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar ist, fundamental widersprechen. Deshalb fordert DIE LNKE das Auflösen von Sammellagern, schnellere Asylverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht der Abschiebehaft und Abschiebungen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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