Ermutigendes Zeichen für Libyen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 18.07.2012] Ermutigendes Zeichen für Libyen
Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.
Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit in der Nationalversammlung vorstellt, um die für wichtige Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Überaus erfreulich ist die Tatsache, dass im neuen Parlament 33 Frauen vertreten sein werden.
Der demokratische Wandel in Libyen steckt damit freilich erst noch in seinen Anfängen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das in weiten Teilen immer noch instabile Land auch in Zukunft auf seinem neuen Weg zu unterstützen. Die Menschen in Libyen haben im Kampf für demokratische Reformen gegen Ex-Machthaber Gaddafi viel Mut bewiesen und sogar ihr Leben riskiert. Mit der jetzt erfolgten Wahl haben sie in ihrem Streben nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit einen wichtigen Sieg errungen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.
Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit in der Nationalversammlung vorstellt, um die für wichtige Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Überaus erfreulich ist die Tatsache, dass im neuen Parlament 33 Frauen vertreten sein werden.
Der demokratische Wandel in Libyen steckt damit freilich erst noch in seinen Anfängen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das in weiten Teilen immer noch instabile Land auch in Zukunft auf seinem neuen Weg zu unterstützen. Die Menschen in Libyen haben im Kampf für demokratische Reformen gegen Ex-Machthaber Gaddafi viel Mut bewiesen und sogar ihr Leben riskiert. Mit der jetzt erfolgten Wahl haben sie in ihrem Streben nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit einen wichtigen Sieg errungen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
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