Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich "Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.07.2012] Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie
Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich
"Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend notwendigen Struktur- und Kulturwandel vollziehen", erklärt Wolfgang Neškovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium anlässlich der Vorstellung von Hans-Georg Maaßen als neuem Verfassungsschutzpräsidenten.
Neškovic weiter: "Maaßens bisheriges Verhalten und seine Äußerungen - insbesondere zum Ausländerrecht - zeigen, dass es ihm an der notwendigen rechtsstaatlichen Empathie fehlt. Das Führungsduo Maaßen und Eisvogel steht nicht für einen Neuanfang sondern für ein schlichtes ‚Weiter so!‘"
Wolfgang Neškovic, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Justiziar der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 72065
(030) 227 – 76468
wolfgang.neskovic@bundestag.de
Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich
"Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend notwendigen Struktur- und Kulturwandel vollziehen", erklärt Wolfgang Neškovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium anlässlich der Vorstellung von Hans-Georg Maaßen als neuem Verfassungsschutzpräsidenten.
Neškovic weiter: "Maaßens bisheriges Verhalten und seine Äußerungen - insbesondere zum Ausländerrecht - zeigen, dass es ihm an der notwendigen rechtsstaatlichen Empathie fehlt. Das Führungsduo Maaßen und Eisvogel steht nicht für einen Neuanfang sondern für ein schlichtes ‚Weiter so!‘"
Wolfgang Neškovic, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Justiziar der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 72065
(030) 227 – 76468
wolfgang.neskovic@bundestag.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Wolfgang Neškovic, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Justiziar der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 72065
(030) 227 – 76468
wolfgang.neskovic@bundestag.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Wolfgang Neškovic, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Justiziar der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 – 72065
(030) 227 – 76468
wolfgang.neskovic@bundestag.de
Die Pressemeldung "Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie" ist Die Linke. im Bundestag.