Kurzfassung: Zu den Plänen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu fusionieren (Mitteldeutsche Zeitung, 18. Juli), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 18.07.2012] "Inlandsgeheimdienst bleibt ein Fremdkörper in der Demokratie"


Zu den Plänen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu fusionieren (Mitteldeutsche Zeitung, 18. Juli), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

"Die Idee, die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu einer Behörde zu fusionieren, kommt aus der Tiefe des Sommerlochs. Angesichts der verheerenden Zustände des Verfassungsschutzes in Sachsen und Thüringen, aber auch der Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, verbieten sich solche Gedankenspiele.

Dass Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, sich den Plänen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber zeigt, macht mich nachdenklich. Sachsen-Anhalt kann – auch bei sorgfältiger Prüfung – kein Interesse daran haben, thüringische oder sächsische Skandalbehörden zu übernehmen. Diese Behörden haben über Jahre hinweg ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt, gleichzeitig aber hunderttausende Euros über V-Personen in die rechte Szene gepumpt. Völlig absurd mutet daher der Vorschlag der sächsischen CDU an, einen solchen fusionierten Verfassungsschutz auch noch mit mehr Personal zu belohnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst mittelfristig abschaffen. Kurzfristig ist es notwendig, ihn besser zu kontrollieren. Auch in Sachsen-Anhalt sind dazu Reformen nötig. So verfügt der Verfassungsschutz über mehr Personal als in vergleichbaren Flächenländern, hier sind kurzfristige Einsparpotenziale vorhanden. Der Einsatz von V-Personen sollte wegen Erfolgslosigkeit verboten werden. Die öffentliche und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes muss verbessert werden. Hierfür sind die Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission, der PKK, auszubauen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird hierzu Vorschläge erarbeiten.

Ein Inlandsgeheimdienst bleibt ein Fremdkörper in der Demokratie. Seine Arbeit muss – so lange es ihn noch gibt – transparent für Parlament und Öffentlichkeit sein. Geheimniskrämerei einer mit Spitzelmethoden arbeitenden Behörde darf es nicht geben!"


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
Pressesprecher
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Tel. 0391/560-4008
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