Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.02.2011] Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen
Verweigerungshaltung der Opposition
Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Annahme des Antrags und bedauert die bis zuletzt beibehaltene Verweigerungshaltung der Opposition. Ziel dieses Antrags ist, die verbrecherische Qualität von Vertreibungen im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern und dadurch dazu beizutragen, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Obwohl das internationale Recht Vertreibungen ächtet, treten sie leider immer noch auf. Jüngste Beispiele sind die Kriege und Konflikte im ehemaligen Jugoslawien Ende der 90er Jahre oder in der sudanesischen Region Darfur nach 2003.
Die Union hält die Charta der Vertriebenen für ein Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland, das wesentlich zur Stabilität und zum Erfolg unserer Republik beigetragen hat. Indem die Vertreter der Vertriebenen nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und damit der massenhaften Vertreibungen der Rache und Vergeltung abschworen, haben sie einen wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und zur europäischen Integration geleistet.
Es ist schade, dass der Versöhnungsgedanke der Vertriebenencharta aus anscheinend hartnäckigen Vorurteilen der Opposition heraus nicht jene überparteiliche Zustimmung gefunden hat, die er verdient. Bisher haben alle Bundesregierungen das Schicksal der Vertriebenen und ihre positive Funktion bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarn anerkannt. Wir sind davon überzeugt, dass der Antrag rasch seine friedensstiftende Wirkung entfalten wird."
Hintergrund:
Um die vergangenen Vertreibungen im öffentlichen Bewusstsein zu halten, um sie in Zukunft zu verhindern und um die Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn zu fördern, enthält der Antrag sieben Forderungen an die Bundesregierung:
• die Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst beim Kapitel Vertreibung zu unterstützen, die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen und sich im Geiste der Charta weiter für ein geeintes Europa einzusetzen;
• im Hinblick auf die immer weniger zur Verfügung stehenden Zeitzeugen nicht nur deren Berichte systematisch zu erfassen, wie es gegenwärtig in einem Projekt am Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa geschieht, sondern auch vorhandene Forschungslücken durch Interviews zeitnah zu schließen;
• die akademische Förderung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa auf eine Basis zu stellen und ein Konzept für die Nachwuchsförderung vorzulegen, wie etwa mit den in Deutschland ausgelaufenen Stiftungsprofessuren zu verfahren ist;
• darüber zu berichten, ob und in welchem Maße sich die Geschichte der ehemaligen deutschen Ostgebiete aus bundesdeutschen Archiven erschließen lässt und zu prüfen, ob entsprechende Archivalia in das dem Kulturgutschutz dienenden Programm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Sicherungsverfilmung einbezogen werden bzw. werden können;
• die ´Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung´ zügig voranzubringen, um in einem überschaubaren Zeitraum die vorgesehene Dauerausstellung präsentieren zu können und darüber hinaus einen Beitrag zur Vermittlung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu leisten;
• zu prüfen, inwiefern für die Besucher der Dokumentationsstätte des Bundes eine Gedenkmöglichkeit eingerichtet werden kann, deren Angehörige bei Flucht und Vertreibung an namenlosem Ort verstarben;
• zu prüfen, wie dem Anliegen der Initiative des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 460/03) Rechnung getragen werden kann, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/h77s7D
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verweigerungshaltung der Opposition
Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Annahme des Antrags und bedauert die bis zuletzt beibehaltene Verweigerungshaltung der Opposition. Ziel dieses Antrags ist, die verbrecherische Qualität von Vertreibungen im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern und dadurch dazu beizutragen, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Obwohl das internationale Recht Vertreibungen ächtet, treten sie leider immer noch auf. Jüngste Beispiele sind die Kriege und Konflikte im ehemaligen Jugoslawien Ende der 90er Jahre oder in der sudanesischen Region Darfur nach 2003.
Die Union hält die Charta der Vertriebenen für ein Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland, das wesentlich zur Stabilität und zum Erfolg unserer Republik beigetragen hat. Indem die Vertreter der Vertriebenen nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und damit der massenhaften Vertreibungen der Rache und Vergeltung abschworen, haben sie einen wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und zur europäischen Integration geleistet.
Es ist schade, dass der Versöhnungsgedanke der Vertriebenencharta aus anscheinend hartnäckigen Vorurteilen der Opposition heraus nicht jene überparteiliche Zustimmung gefunden hat, die er verdient. Bisher haben alle Bundesregierungen das Schicksal der Vertriebenen und ihre positive Funktion bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarn anerkannt. Wir sind davon überzeugt, dass der Antrag rasch seine friedensstiftende Wirkung entfalten wird."
Hintergrund:
Um die vergangenen Vertreibungen im öffentlichen Bewusstsein zu halten, um sie in Zukunft zu verhindern und um die Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn zu fördern, enthält der Antrag sieben Forderungen an die Bundesregierung:
• die Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst beim Kapitel Vertreibung zu unterstützen, die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen und sich im Geiste der Charta weiter für ein geeintes Europa einzusetzen;
• im Hinblick auf die immer weniger zur Verfügung stehenden Zeitzeugen nicht nur deren Berichte systematisch zu erfassen, wie es gegenwärtig in einem Projekt am Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa geschieht, sondern auch vorhandene Forschungslücken durch Interviews zeitnah zu schließen;
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• zu prüfen, wie dem Anliegen der Initiative des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 460/03) Rechnung getragen werden kann, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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