Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.02.2011] Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte
Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 nicht an. Sie waren nicht fair und frei.
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte, auf die sich das Land in der OSZE-Charta verpflichtet hat. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Wir fordern, dass die politischen Gefangenen umgehend frei kommen. Fraktionsübergreifend haben wir den Internet-Appell zur Freilassung von Alexander Statkevich unterstützt. Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.
Wichtig bleibt, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unterstützen. Dazu sollen verfolgte belarussische Bürger erleichtert einreisen können. Der Verzicht auf Visa-Gebühren für weißrussische Studierende und Wissenschaftler ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Hintergrund:
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Aus der Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest.
Bei ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion unter:
http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_
menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9
/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx abgerufen werden.
Bereits vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).
Die Europäische Union hat Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt.
Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/emDof2
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte
Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 nicht an. Sie waren nicht fair und frei.
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte, auf die sich das Land in der OSZE-Charta verpflichtet hat. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Wir fordern, dass die politischen Gefangenen umgehend frei kommen. Fraktionsübergreifend haben wir den Internet-Appell zur Freilassung von Alexander Statkevich unterstützt. Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.
Wichtig bleibt, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unterstützen. Dazu sollen verfolgte belarussische Bürger erleichtert einreisen können. Der Verzicht auf Visa-Gebühren für weißrussische Studierende und Wissenschaftler ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Hintergrund:
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Aus der Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest.
Bei ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion unter:
http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_
menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9
/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx abgerufen werden.
Bereits vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).
Die Europäische Union hat Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt.
Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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