Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande. Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen ...
[Bundesregierung - 10.02.2011] Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande.
Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und wirtschaftliche Reformen zählten. Tunesien stehe hier vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, so Ghannouchi.
Ministerpräsident Ghannouchi betonte, dass eine Mitwirkung der Europäischen Union für das Gelingen des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses in seinem Land unabdingbar sei. Seine Regierung werde bald zu einer Konferenz ins nordtunesische Karthago einladen, bei der eingehend über diesen Prozess beraten werden könne.
Bundeskanzlerin Merkel dankte Ministerpräsident Ghannouchi für seine Initiative.
Deutschland habe sehr viel Sympathie für die insbesondere von jungen Menschen getragene demokratische Bewegung in Tunesien und wolle das Land bei seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Sie sagte zu, dass die Bundesregierung an einer gut vorbereiteten internationalen Konferenz zur Beratung von Unterstützungsmaßnahmen für Tunesien teilnehmen werde.
Die Bundeskanzlerin kündigte ferner an, dass sie mit der Bitte, Tunesien bei der Bewältigung der Herausforderungen in dieser Umbruchphase zu unterstützen, auch an deutsche Unternehmen herantreten werde.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande.
Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und wirtschaftliche Reformen zählten. Tunesien stehe hier vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, so Ghannouchi.
Ministerpräsident Ghannouchi betonte, dass eine Mitwirkung der Europäischen Union für das Gelingen des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses in seinem Land unabdingbar sei. Seine Regierung werde bald zu einer Konferenz ins nordtunesische Karthago einladen, bei der eingehend über diesen Prozess beraten werden könne.
Bundeskanzlerin Merkel dankte Ministerpräsident Ghannouchi für seine Initiative.
Deutschland habe sehr viel Sympathie für die insbesondere von jungen Menschen getragene demokratische Bewegung in Tunesien und wolle das Land bei seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Sie sagte zu, dass die Bundesregierung an einer gut vorbereiteten internationalen Konferenz zur Beratung von Unterstützungsmaßnahmen für Tunesien teilnehmen werde.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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