Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für Genossenschaftswohnungen ein
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 19.07.2012
Pressemitteilung vom: 19.07.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Genossenschaften müssen weiterhin günstigen Wohnraum anbieten können – Brief an Ramsauer und Schäuble Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Raumsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 19.07.2012] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für Genossenschaftswohnungen ein
Genossenschaften müssen weiterhin günstigen Wohnraum anbieten können – Brief an Ramsauer und Schäuble
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Raumsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dafür eingesetzt, dass die Eisenbahnergenossenschaften auch künftig Grundstücke aus den ehemaligen Liegenschaften der Bundesbahn vergünstigt erwerben können, um den preisgünstigen Wohnraum erhalten zu können. Herrmann wehrt sich damit gegen die Praxis der Verwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die Grundstücke in einem Bieterverfahren gegen Höchstgebot zu verkaufen, wenn das Erbbaurecht ausgelaufen ist. "In einem solchen Fall können die Genossenschaften im Bieterwettbewerb nicht mehr mithalten", so der Minister. Somit geht auch der günstige Wohnraum, den die Genossenschaften anbieten könnten, verloren. Damit würde vor allem im Großraum München erneut preiswerter Wohnraum wegfallen.
Innenminister Herrmann setzt sich deshalb in seinen Schreiben an Raumsauer und Schäuble dafür ein, dass gerade der Bund den Preisauftrieb am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in München nicht weiter anheizt. Herrmann bittet die beiden Bundesminister, alle Möglichkeiten auszuloten, um für die Münchner Genossenschaften ein tragbares Finanzierungskonzept für den Kauf solcher Liegenschaften zu ermöglichen. Herrmann: "Gerade preisgünstiger Wohnraum für einkommensschwächere Bürger, aber inzwischen auch für weite Teile der Mittelschicht, wird immer mehr zur Mangelware. Ausgerechnet in München werden diese Bundesliegenschaften, auf denen sich vor allem Genossenschaftswohnungen für Bedienstete der früheren Bundesbahn befinden, beim Auslaufen des Erbbaurechts offensichtlich nicht mehr im Verhandlungsweg an die Genossenschaften verkauft, sondern in einem Bieterverfahren gegen Höchstgebot veräußert. Es liegt auf der Hand, dass bei einem solchen Wettbewerb die Genossenschaften, die die Wohnungen bislang zu günstigen Konditionen vermietet hatten, nicht mithalten können. Wenn der Markt für preisgünstige Wohnungen leergefegt ist, dann gefährdet das die soziale Balance", so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Genossenschaften müssen weiterhin günstigen Wohnraum anbieten können – Brief an Ramsauer und Schäuble
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Raumsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dafür eingesetzt, dass die Eisenbahnergenossenschaften auch künftig Grundstücke aus den ehemaligen Liegenschaften der Bundesbahn vergünstigt erwerben können, um den preisgünstigen Wohnraum erhalten zu können. Herrmann wehrt sich damit gegen die Praxis der Verwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die Grundstücke in einem Bieterverfahren gegen Höchstgebot zu verkaufen, wenn das Erbbaurecht ausgelaufen ist. "In einem solchen Fall können die Genossenschaften im Bieterwettbewerb nicht mehr mithalten", so der Minister. Somit geht auch der günstige Wohnraum, den die Genossenschaften anbieten könnten, verloren. Damit würde vor allem im Großraum München erneut preiswerter Wohnraum wegfallen.
Innenminister Herrmann setzt sich deshalb in seinen Schreiben an Raumsauer und Schäuble dafür ein, dass gerade der Bund den Preisauftrieb am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in München nicht weiter anheizt. Herrmann bittet die beiden Bundesminister, alle Möglichkeiten auszuloten, um für die Münchner Genossenschaften ein tragbares Finanzierungskonzept für den Kauf solcher Liegenschaften zu ermöglichen. Herrmann: "Gerade preisgünstiger Wohnraum für einkommensschwächere Bürger, aber inzwischen auch für weite Teile der Mittelschicht, wird immer mehr zur Mangelware. Ausgerechnet in München werden diese Bundesliegenschaften, auf denen sich vor allem Genossenschaftswohnungen für Bedienstete der früheren Bundesbahn befinden, beim Auslaufen des Erbbaurechts offensichtlich nicht mehr im Verhandlungsweg an die Genossenschaften verkauft, sondern in einem Bieterverfahren gegen Höchstgebot veräußert. Es liegt auf der Hand, dass bei einem solchen Wettbewerb die Genossenschaften, die die Wohnungen bislang zu günstigen Konditionen vermietet hatten, nicht mithalten können. Wenn der Markt für preisgünstige Wohnungen leergefegt ist, dann gefährdet das die soziale Balance", so Herrmann.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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